Doppelpass-Abstimmung: Hessen will sich enthalten - DER SPIEGEL
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Hessen will sich bei Doppelpass-Abstimmung enthalten

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hessen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht enthalten. Dies kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Drei von der SPD mitregierte Länder hatten einen entsprechenden Vorstoß in die Länderkammer eingebracht. Die Grünen in Hessen unterstützen diesen im Grundsatz, haben im Koalitionsvertrag mit der CDU aber eine ähn liche Vereinbarung getroffen wie die SPD mit der Union im Bund. "Ich bin generell kein Freund der doppelten Staatsangehörigkeit", sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier. "Die jetzt für diese Gruppe gefundene Lösung ist aber praktikabel." Aus Sicht der Union sollen nur jene Kinder ausländischer Eltern ihren deutschen Pass behalten, die nachweisen können, dass sie nicht nur hier geboren, sondern auch aufgewachsen sind. Damit soll verhindert werden, dass Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, obwohl sie viele Jahre im Ausland gelebt haben. 2013 waren unter den 18-jäh rigen Optionskindern lediglich rund 140 nicht in Deutschland gemeldete Jugendliche; das sind rund drei Prozent.