Merkel will jetzt auch Einwanderungsgesetz
Die CDU vollzieht einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik: Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, soll bei einer Vorstandssitzung im September die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Zugrunde liegt der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Armin Laschet, die Anfang 2014 vom Parteivorstand eingesetzt worden war. Darin heißt es, es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. "Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen." Der Bericht soll vom CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag im Dezember verabschiedet werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat intern Zustimmung signalisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schwebt ein einfaches, übersichtliches Einwanderungsgesetz vor, in dem "die schon bestehenden guten Regelungen zusammengefasst werden". Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf heftigen Widerstand von Innenminister Thomas de Maizière gestoßen. Merkel hat sich nun auf die Seite Taubers gestellt und de Maizière dazu verdonnert, mit ihrem Generalsekretär zusammenzuarbeiten. Unterdessen wartet der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz mit einem eigenen Vorschlag auf, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zu reduzieren. Scholz schlägt im SPIEGEL vor, Menschen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können, die legale Einreise zu ermöglichen. "Das hat früher bei dem Anwerbeabkommen mit Jugoslawien, zu dessen Teilrepubliken viele dieser Länder gehörten, auch gut funktioniert", so Scholz. "Vor allem wird diese Option helfen, dass all jene, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr den falschen Weg über einen Asylantrag gehen." Scholz’ Vermutung: "Den meisten geht es doch um einen Arbeitsplatz."