EU-Richtlinie behindert Whistleblower - DER SPIEGEL
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EU-Richtlinie behindert Whistleblower

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Eine neue EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte die Tätigkeit von Journalisten massiv erschweren. Betroffen wären auch sogenannte Whistle blower, die Informationen aus Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Die Arbeitgeber dürften künftig "willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären", warnt der DGB-Bundesvorstand in einem Brief an EU-Abgeordnete. Das sei "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa". Auch die EU- Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei warnt: "Whistleblower und Journalisten geraten damit ins Kreuzfeuer." Zwar werde die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen mit Hinweis auf die Pressefreiheit auch künftig möglich sein. Doch im Streitfall müsse ein Beschuldigter nachweisen, dass er zum Schutz des öffentlichen Interesses und zur Aufdeckung strafbarer, ordnungswidriger oder illegaler Tätigkeiten Vertrauliches verraten habe. "Das ist eine Umkehr der Beweislast", sagt Reda, die Weitergabe von Dokumenten wie bei Edward Snowden oder den Panama Papers würde deutlich erschwert.