Fall Böhmermann sorgt für Koalitionskrach
Das tagelange Zögern der Bundesregierung in der Causa des Satirikers Jan Böhmermann erklärt sich mit einem handfesten Streit innerhalb der Koalition. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL konnten sich insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan einigen, ein Strafverfahren nach Artikel 103 des Strafgesetzbuches gegen Böhmermann zu ermöglichen. Während das Kanzleramt dem Begehren stattgeben will, möchte das Auswärtige Amt ein Veto einlegen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", heißt es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Im Kanzleramt wird unter anderem mit Präzedenzfällen wie der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey argumentiert, deren Begehren für ein Strafverfahren ebenfalls bewilligt wurde. Merkel versuchte am Rande des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag, in Vier-Augen-Gesprächen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Konsens zu erzielen. Während Seehofer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärte, Merkels Linie mitzutragen, brachte das Gespräch mit Gabriel keinen Durchbruch.
