Das Bundesinnenministerium (BMI) von Thomas de Maizière (CDU) will sich weiterhin nicht für eine bundesweite Regelung einsetzen, die Flüchtlingsfrauen und -kinder vor Gewalt schützen könnte. Zwar prüfe man einen Vorschlag des Bundesfamilienministeriums, aber "die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit liegt grundsätzlich bei den Ländern". Das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD) hatte es gegen den Widerstand von BMI und Kanzleramt nicht geschafft, eine entsprechende Regelung im Asylpaket II zu verankern; daraufhin unternahm es per Brief an das BMI einen neuen Vorstoß. In den Unterkünften bestehe für Kinder, allein reisende Frauen und andere "schutzbedürftige Personengruppen" wie Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung "ein erhöhtes Gefährdungsrisiko", schrieb Staatssekretär Ralf Kleindiek, "gesetzgeberisches Handeln durch den Bund ist ebenso notwendig wie dringend". Erst dann wäre auch die EU-Aufnahmerichtlinie entsprechend umgesetzt, die die Regierung seit Monaten ignoriert. Das Familienministerium schlägt in dem Schreiben vor, dass die Länder beziehungsweise die Träger der Flüchtlingseinrichtungen dazu verpflichtet werden, Schutzkonzepte umzusetzen. Sie müssten also etwa dafür sorgen, dass es getrennte Duschen für Männer und Frauen sowie abschließbare Toiletten und Rückzugsräume gibt, außerdem einen Notfallplan ausarbeiten und die Mitarbeiter zum Thema sexualisierte Gewalt fortbilden.