Flüchtlinge: Schiffe der Marine zur Seenotrettung - DER SPIEGEL
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Bundesregierung will Schiffe der Marine zur Seenotrettung ins Mittelmeer schicken

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) erwägen, Schiffe der Marine zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen ins Mittelmeer zu verlegen. Entsprechende Überlegungen stellten die Minister am Mittwochvormittag beim Kabinettsfrühstück der Unionsminister an, wie Teilnehmer des Kreises dem SPIEGEL berichteten. Zudem prüft die Bundesregierung, ob die Schiffe auch Teil eines robusten Mandats sein könnten, auf das vor allem die italienische Regierung drängt. Im Rahmen eines solchen Mandats könnten Flüchtlinge möglichst schon nahe an der libyschen Küste abgefangen und zurückgeschickt werden. Für eine solche Mission wäre jedoch entweder eine Einladung der libyschen Regierung nötig oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Zudem müsste wohl der Bundestag zustimmen, ähnlich wie bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika.