Flughafen will Schadensersatz
Der Streik von mehreren hundert Sicherheitskräften an den Flughäfen Köln und Düsseldorf Ende vergangener Woche könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Sie ist an dem Tarifkonflikt zwischen Wachfirmen und der Gewerkschaft Ver.di zwar nicht direkt beteiligt. Der Chef des Köln-Bonner Flughafens Michael Garvens erwägt dennoch, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz zu verklagen. Grund: Die Bundespolizei, die dem Ministerium unterstellt ist, habe nicht rechtzeitig Ersatzpersonal beschafft. Garvens und seine Berater wollen sich unter anderem auf Paragraf 5 des Luftsicherheitsgesetzes berufen. Danach trägt der Bund die Verantwortung für die Kontrolle von Flugreisenden und deren Gepäck. Schon seit längerem darf er die Aufgabe auch an private Unternehmen delegieren. Fallen diese aus, etwa durch einen Streik ihrer Mitarbeiter, müsse der Staat einspringen, argumentieren der Flughafenchef und seine Kollegen. Die Bundespolizei beruft sich auf ihre Neutralitätspflicht. Auch fehle den Beamten in der Regel die nötige Qualifikation. Die Ausstände dürften diese Woche weitergehen. Ver.di fordert für das Airport-Sicherheitspersonal vor allem eine Steigerung seiner Stundenlöhne von bislang gut 12 auf 16 Euro.