Gewerkschaften gegen Gröhes Pflegepläne - DER SPIEGEL
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Gewerkschaften gegen Gröhes Pflegepläne

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Die Gewerkschaften fordern Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, die geplante Einführung eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stoppen. "Auf den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds sollte verzichtet werden", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Offenbar trauen die Gewerkschaften der Politik nicht mehr zu, eine Finanzreserve für längere Zeit unangetastet zu lassen. Es bestünden "Zweifel an der Sicherheit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle", so das Papier. Schließlich habe die Bundesregierung gerade erst Mittel aus dem Gesundheitsfonds "zur Haushaltssanierung umgewidmet" und die Rentenrücklagen zur Finanzierung der Mütterrente "missbraucht". Allein für den geplanten Fonds soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte steigen. Mit ihm will Gröhe Kostensteigerungen in der Zukunft ausgleichen.