Grüne drohen mit Aus fürs Endlagersuchgesetz
Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, will die Laufzeiten für die deutschen Atommüll-Zwischenlager zeitlich begrenzen. Eine entsprechende Regelung müsse in das geplante Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingefügt werden, fordert der Grünen-Politiker. Andernfalls werde sich Schleswig- Holstein weigern, Nuklearmüll aus der Wiederaufbereitung in Großbritannien in seinem Land aufzunehmen: Eine gesetzliche Befristung der Zwischenlager sei für Kiel eine "Bedingung sine qua non", warnt der stellvertretende Ministerpräsident. Wenn Schleswig- Holstein keinen Atommüll aufnehmen sollte, würde dies das faktische Ende des Endlagersuchgesetzes bedeuten, mit dem Altmaier nach Alternativstandorten zum Salzstock in Gorleben suchen lassen will.