Grüne fordern Sonderermittler für Steuertricks
Die Grünen fordern eine politische Aufarbeitung trickreicher Aktiengeschäfte, die den deutschen Fiskus Schätzungen zufolge rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das sind Aktien-Deals, bei denen sich Anleger die Ertragssteuern auf Dividenden erstatten lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren.
"Der Staat lässt sich von Finanzinvestoren direkt in die Tasche greifen", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen dem SPIEGEL und fordert von der Bundesregierung, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. Es handle sich um einen beispiellosen Geldtransfer von Normalbürgern zu Superreichen, ohne jede Gegenleistung. Schick ist der Ansicht, dass die Hintergründe des Skandals völlig unzureichend aufgeklärt sind und die Finanzbehörden ihre eigene Verantwortung verdrängen. "Der Staat ist an der Schnittstelle zwischen Steuergesetzgebung und Finanzmärkten sehr schlecht aufgestellt", sagte er dem SPIEGEL.
Ausgangspunkt für das Steuergestaltungsmodell ist eine Lücke im Steuergesetz, die im Finanzministerium seit 2002 bekannt war, aber erst 2012 geschlossen wurde. Die Bundesregierung hatte die Gesetzeslage zwar unter anderem 2007 geändert, dabei aber eine Hintertür offengelassen.
Mittlerweile versucht das Finanzministerium, zu viel erstattete Kapitalertragssteuern zurückzuverlangen. Dagegen wehrt sich die Deutsche Bank. Auch dort wurden die Finanzbehörden vorstellig, die Bank habe einem Kunden unzulässigerweise Steuerbescheinigungen ausgestellt. Die Bankjuristen erklärten 2012 in einer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt, die eigene Vorgehensweise sei selbst vom Bundesfinanzministerium gebilligt worden und verwiesen unter anderem auf das Jahressteuergesetz 2007. "Der Gesetzgeber hat somit diesen Systemfehler gesehen, und die weiterhin bestehende Systemlücke billigend in Kauf genommen", schrieben die Bankjuristen an die Finanzbehörden.
