Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile - DER SPIEGEL
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Euro-Gruppen-Chef Juncker mahnt Bundesverfassungsgericht zur Eile

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen." Juncker spielte damit auf die für den September vorgesehene Entscheidung an, ob Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, das überschuldete Land schiede aus der Euro-Zone aus, sagte Juncker: "Tatsache ist, dass die griechische Regierung das Programm nicht wie verabredet durchgeführt hat. Klar ist auch, dass es mehr Geld kosten wird, wenn wir Griechenland mehr Zeit geben, die vereinbarten Ziele zu erfüllen." Erst wenn die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ihren Bericht vorlege, könne geklärt werden, ob die Europäer und der IWF bereit seien, die zusätzlichen Mittel aufzubringen. Im Streit um die Interpretation der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels nahm Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass die Kanzlerin sang- und klanglos alles abgesegnet hätte, was ihr vorgelegt worden ist." Juncker kritisierte hingegen, dass sich der italienische Ministerpräsident Mario Monti als Sieger des Gipfels dargestellt hatte. "Es ist eine Unsitte, EU-Gipfel für die Inszenierung politischer Siege oder Niederlagen zu nutzen", sagte der Euro-Gruppen-Chef. "Es gilt, dass wir in Europa entweder alle gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren."