Koalition droht Streit über Rente mit 63
Unmittelbar vor den entscheidenden Verhandlungen um die Rente mit 63 droht in der Koalition ein ernsthafter Konflikt. "Ich will die SPD nachdrücklich mahnen, sich an das Vereinbarte zu halten", sagt Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. "Wir haben ausgemacht, nicht mehr als fünf Jahre bei den Arbeitslosenzeiten anzurechnen." Außerdem müsse eine Frühverrentungswelle verhindert werden. "Diese Bedenken muss jeder ernst nehmen, der die Zustimmung der CDU zur Rente mit 63 will", droht Bouffier, der auch stellvertretender Vorsitzender der Union ist. Künftig sollen Beschäftigte mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Beitragsjahre gesammelt haben – die Berechnung ist aber noch umstritten. Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, will in dieser Woche einen Fünf-Punkte-Katalog mit Minimalanforderungen für einen Kompromiss beschließen lassen. Als unverzichtbar gilt eine Stichtagsregelung zum 1. Juli 2014. Zudem sollen auch freiwillige Beitragszahlungen von Selbstständigen angerechnet werden. Weitere Bedingung seien "erleichterte Regelungen zum freiwilligen flexiblen Renteneintritt". Eine Gruppe um Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, und Sozial-Staatssekretär Jörg Asmussen, SPD, soll den Streit lösen.
Derweil mahnen Sozialexperten, die geplante Reform sei ungerecht. So urteilt die Deutsche Rentenversicherung, die abschlagsfreie Rente mit 63 sei "keinesfalls geschlechtsneutral". Begünstigt würden vor allem Männer und Versicherte mit "relativ hohen Rentenansprüchen". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt Nachteile für "typische Frauenberufe". Während Lehrjahre in Industrie oder Handwerk bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre voll mitgezählt werden, gilt das nicht für Fachschuljahre von Krankenschwestern oder Erzieherinnen. Der Sozialverband Deutschland wiederum urteilt, viele Schwerbehinderte empfänden die Rente mit 63 als "ungerecht", da für sie "keine entsprechenden Erleichterungen" bei der Altersgrenze geschaffen würden.
