Linke streitet über Europawahlkampf-Programm
Der Linken drohen auf ihrem Europaparteitag Mitte Februar in Hamburg heftige Auseinandersetzungen um das Wahlprogramm und die Kandidatenliste. Vergangene Woche wurde ein von 150 zum Teil hochrangigen Funktionären und Mitgliedern unterzeichneter Änderungsantrag für die Präambel des Wahlprogramms beim Vorstand ein gereicht.
Im bisherigen Leitantrag des Vorstands hat die Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht", für heftige öffentliche Diskussionen gesorgt. In dem Änderungsantrag ist diese Formulierung gestrichen.
Zu den Initiatoren gehören der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow und die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer. Die "Neuformulierung" der Präambel werde "breit aus allen Teilen der Partei getragen", betont Dominic Heilig, Mitglied des Bundesvorstands. Zu den Unterzeichnern gehören mehrere Bundestagsabgeordnete, Vorstände der östlichen Landesverbände, aber auch Linke aus dem Westen.
Für Konflikte dürfte auch die Aufstellung der Kandidatenliste zur Europawahl im Mai sorgen. Zwar hat sich der Bundesausschuss der Partei bereits auf Personalvorschläge für die aussichtsreichsten vorderen Plätze geeinigt. In einer geheimen Nebenabsprache, die ein Landesvorsitzender dem SPIEGEL bestätigte, haben sich die ostdeutschen Landeschefs jedoch auf ein anderes Personaltableau mit mehr Realo-Politikern verständigt. Damit drohen der Linken auf dem Parteitag Kampfabstimmungen.
