Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll die Bemautung weiterer 40.000 Kilometer Bundesstraßen vorbereiten – und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) werde entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen einer "außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung" bewilligen; die Voraussetzungen dafür seien "erfüllt". Die Gelder sollen 2017 und 2018 an Toll Collect ausgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich von der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. "Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier", kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens