Bundesregierung will Mautsystem Toll Collect über 2018 hinaus behalten
Die Bundesregierung setzt bei der Lkw-Maut auch über 2018 hinaus auf das Mautsystem Toll Collect. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Begründung: Bis zum Auslaufen des aktuellen Betreibervertrags im August 2018 könne "kein komplett neues Mautsystem errichtet werden", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Freuen können sich darüber vor allem die Konzerne Daimler und Telekom, die Toll Collect entwickelt haben und derzeit betreiben. Sie haben schon angekündigt, die Maut auch nach 2018 einsammeln zu wollen. Ihnen winken weiter satte Einnahmen, zumal die Lkw-Maut in Zukunft auf allen Bundesstraßen erhoben werden soll.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens bezeichnet die Pläne als "skandalös". Er verweist auf den milliardenschweren Rechtsstreit zwischen Bund und Konzernen um die verspätete Lkw-Mauteinführung und strittige Vergütungen. Seit Jahren blockieren Daimler und Telekom die Beilegung des privaten Schiedsverfahrens (SPIEGEL 26/2015). Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am Mittwoch räumte Staatssekretärin Bär ein, dass sich das Verfahren wohl noch bis Ende 2017 hinziehen werde. Bis dahin sollen Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Schiedsgerichts klären, ob die Konzerne dem Bund zu hohe Kosten für Toll Collect in Rechnung gestellt haben.
