Minister Dobrindt verlängert Vertrag mit Toll Collect zum Nachteil des Bundes
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gewährt dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bis 2018 hohe Millionengewinne. Das geht aus der "Verlängerungsvereinbarung" hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach beträgt die Rendite für das Konsortium um Daimler und Deutsche Telekom 86 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2015/2016, 80 Millionen Euro im Jahr darauf und 76 Millionen Euro bis zum Vertragsende 2018.
Die Unterlagen zeigen, dass der Vertrag in vielen Punkten zugunsten von Daimler und Telekom geändert wurde. So kann das Konsortium unter anderem mit niedrigeren Vertragsstrafen rechnen. Sollte der Bund Verträge des Konsortiums mit Subunternehmern angreifen, werden die Strafen auf 500000 Euro pro festgestelltem Verstoß gedeckelt.
Aus internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums wird zudem deutlich, dass die Fachleute im Haus die Verlängerungsvereinbarung kritisch einschätzten. In einem Vermerk für den Minister vom 21. August hielt ein Beamter fest: "Diese Abweichungen sind zumindest ganz überwiegend zum Vorteil von Toll Collect." Ein Ministeriumssprecher bestätigt, dass der Vertrag in den nächsten Tagen verlängert werden soll. Die vertraglichen Änderungen beträfen nur den "Verlängerungszeitraum", also die nächsten drei Jahre.
