Mitspracherecht des Europaparlaments gefährdet - DER SPIEGEL
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Mitspracherecht des Europaparlaments gefährdet

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Die Befürchtung der Kritiker, die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) beziehungsweise den USA (TTIP) könnten demokratische Rechte einschränken, wird durch eine Analyse der Universität Göttingen bestärkt. "Nach heutigem Stand ist es nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen der regulatorischen Kooperation in einigen Bereichen neue völkerrechtliche Verbindlichkeiten begründet werden können, ohne dass das Europäische Parlament zustimmen müsste. Weder auf innereuropäischer Ebene noch durch die bekannten Dokumente ist eine solche Beteiligung der Legislative an wesentlichen Maßnahmen im Zuge künftiger regulatorischer Kooperation garantiert", fasst Till Holterhus vom Institut für Völkerrecht und Europarecht für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zusammen. Deren Geschäftsführer Thilo Bode fordert: "Es wird Zeit, dass sich die Abgeordneten endlich dagegen wehren, wie ihre Rechte geschwächt werden."