Nahles verärgert Personalrat im Bundesarbeitsministerium
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Personalrat ihrer Behörde mit umstrittenen Einstellungspraktiken gegen sich aufgebracht. In einem internen Mitteilungsblatt kritisiert die Mitarbeitervertretung "Sonderrechte" für bestimmte Bedienstete. Dabei handelt es sich um "mehrere langjährige Beschäftigte" verschiedener Bundestagsfraktionen, so das Gremium, die im Ministerium angestellt werden sollen. Für vier solcher Bewerber hat die Personalabteilung den Personalrat bereits um Zustimmung gebeten. Die Kritik entzündet sich daran, dass die neuen Kollegen unmittelbar nach ihrer Einstellung – nach einer "logischen Sekunde" – wieder in die Fraktionen abgeordnet werden sollen. Mit diesem Trick wären sie für den Fall abgesichert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl 2017 ändern; sie hätten dann eine sichere Stelle im Ministerium. Der Personalrat spricht von einem "Vollkasko-Schutz bei Verlust des Arbeitsplatzes", der jedoch "nur für Privilegierte" gelte. Das Ministerium will sich zu den Personalien nicht äußern.