Neuorganisation der Bundespolizei bleibt ohne Wirkung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Die Neuorganisation der Bundespolizei bleibt ohne Wirkung, da es in den vielen neuen Aufgabenbereichen an Personal mangelt

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zu wenig Personal oder zu viele Aufgaben – das ist das Dilemma der Bundes polizei. Zu diesem Ergebnis kommt eine vertrauliche "Evaluation der Neuorganisation" der Behörde. Grund für die "Dienstpostenschere" sei, dass die Bundespolizei in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kompetenzen übertragen bekommen habe, etwa bei der Luftsicherheit und dem Schutz deutscher Botschaften im Ausland. Außerdem haben Bundesbeamte die ehemalige Bayerische Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze ersetzt, wo der Andrang von Flüchtlingen steige. Die durch die Neuorganisation der Bundespolizei gewonnene Stärke könne deshalb "nicht ihre volle Wirkung entfalten", heißt es in dem Papier. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer bemerkt zudem, das Bundespolizeipräsidium werde mitunter zu sehr vom Bundesinnenministerium in seinen Entscheidungsbefugnissen beschränkt. Um das Präsidium von Aufgaben zu entlasten, könnten etwa die Spezialeinheit GSG 9 und der Flugdienst der Bereitschaftspolizei angegliedert und diese zu einer "Direktion Spezialkräfte" ausgebaut werden.