NRW-CDU will Maut-Pläne ablehnen
Der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. So will die NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss herbeiführen, in dem sie eine Zustimmung zu Dobrindts derzeitigen Plänen ausschließt. Besonders umstritten ist, dass Dobrindt die Maut nicht für Autobahnen, sondern für alle Straßen erheben will. "Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt", sagt der Chef der NRW-Landesgruppe, Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. "Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi- Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede." Mit ihrem Vorgehen will die NRW-Landesgruppe offenbar auch verhindern, dass die CSU ihre Mautpläne im kleinen Kreis der Parteichefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel festzurrt. "Die Maut darf nicht in einer Nacht der langen Messer von den drei Parteichefs mit Festlegungen, die in keinem Koalitionsvertrag stehen, einfach durchgewunken werden", sagt der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke.