Nordrhein-Westfalen hat neue Steuer-CD erworben und prüft bereits den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz
Nordrhein-Westfalen hat eine neue CD mit Informationen über deutsche Steuersünder erworben und prüft bereits den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Damit erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt und die CDs weitgehend wertlos wären. Die erforderliche Zustimmung der deutschen Bundesländer steht noch aus. Der jüngste Kauf einer CD durch NRW ist ein starkes Signal dafür, dass das Land das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert das Abkommen, "weil es scheunentorgroße Schlupflöcher für Steuerhinterzieher enthält". Im Bundesfinanzministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass es im November im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen geben könnte.
Bei den Daten, die NRW jetzt für 3,5 Millionen Euro gekauft hat, soll es sich um Informationen über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich handeln. Laut Fahndern geht es um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich; vor dem Kauf waren rund zehn Prozent der Daten geprüft worden. In einer Stellungnahme der Bank gegenüber dem SPIEGEL ist von "Medienspekulationen" die Rede. Die Bank habe keinen Beweis, dass Kundendaten in falsche Hände geraten sein könnten.
Im Fall der Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse, die gerade für Schlagzeilen sorgten, ist ein Mitarbeiter der Vermögensverwaltung suspendiert worden. Der Bankmitarbeiter, der von der Schweiz nach Frankfurt versetzt worden war, hatte eine geheime Datei mitgenommen; er hatte damit gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen und hätte zudem nicht im Besitz der Daten sein dürfen. Interne Ermittlungen gegen ihn laufen noch. Bei den Daten handelt es sich um Informationen über rund 6000 Kunden. Ungefähr die Hälfte von ihnen muss wohl mit Verfahren rechnen.