Aus Verärgerung über Schäuble bestellt portugiesische Regierung Botschafter ein
Mit einer unbedachten Äußerung über die Finanzlage Portugals hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bestellte das über Schäubles Aussagen verärgerte portugiesische Außenministerium am 30. Juni den deutschen Botschafter in Lissabon ein. Der Diplomat musste sich dort anhören, dass entgegen der Einschätzung des deutschen Finanzministers die Lage der portugiesischen Staatsfinanzen keineswegs besorgniserregend sei.
Schäuble hatte tags zuvor bei einer Podiumsdiskussion gesagt, Portugal brauche, wenn es sich nicht an Vorgaben und Vereinbarungen halte, ein neues Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms ESM. "Das werden sie bekommen", hatte Schäuble hinzugefügt. Die portugiesische Linksregierung, die einige Sparvorgaben zurückgenommen hat, will neue Hilfskredite unter allen Umständen verhindern. Die Wortmeldung Schäubles wertet sie als Einmischung und unerbetene Belehrung.
Die Einbestellung eines Botschafters gilt unter EU-Partnern als außergewöhnlich. Die Bundesregierung spielt den Vorgang herunter. Die Botschaft in Lissabon pflege enge Kontakte mit dem dortigen Außenministerium. Es gebe "zwischen guten Partnern immer wieder auch Gespräche über aktuelle Fragen der Währungsunion".
