Gegen zahlungsunfähige Schwarzfahrer und Parksünder soll es bessere Sanktionsmöglichkeiten geben. Darüber diskutiert die Justizministerkonferenz Mitte nächster Woche in Nauen. Für die Länder geht es um ein ziemlich teures Problem: Täglich sitzen schätzungsweise 5000 Menschen in deutschen Gefängnissen, die Geldstrafen für Schwarzfahren und andere Kleindelikte nicht zahlen können. Viele landen deshalb vor Gericht und werden zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. Den Steuerzahler kostet der Strafvollzug jährlich gut 300 Millionen Euro. Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte dies ändern und hat deshalb vorgeschlagen, die Pfändungsfreigrenze bei der Vollstreckung der Geldstrafen außer Acht zu lassen. Denn die meisten Betroffenen leben von Hartz IV, und diese Sozialleistungen unterliegen dem Pfändungsverbot. Nach der Vorlage aus Düsseldorf sollen etwa Schwarzfahrer ihre Strafen künftig mit bis zu 20 Euro im Monat abstottern. "Für Hartz-IV-Bezieher ist das eine spürbare Strafe", sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Den Menschen bliebe das Gefängnis erspart – und Nordrhein-Westfalen hätte rund 1000 Häftlinge pro Tag weniger.