Regierung macht 2013 weniger Schulden
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in diesem Jahr erneut weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Von den zunächst für 2013 vom Bundestag bewilligten 25,1 Milliarden Euro wird die Bundesregierung nur rund 24 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Ursache für die günstige Entwicklung sind die weiterhin besser als erwartet einlaufenden Steuereinnahmen. Auch im November lagen sie wieder über den Planzahlen, um 200 Millionen Euro.
Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung deutlich sinken, und zwar auf einen einstelligen Milliardenbetrag, 2015 soll der Bundesetat ganz ohne zusätzliche Kredite auskommen. Das Finanzministerium forderte die übrigen Ressorts vergangene Woche schriftlich auf, ihre Haushaltsansätze für 2014 und 2015 vorzulegen, damit ein Etatentwurf erarbeitet werden kann. Wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Koalitionsverhandlungen haben sich Aufstellung und Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2014 um Monate verzögert.
