Saar-Regierung rügt Kohlekonzern RAG
Der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) hat den Kohlekonzern RAG für die umstrittene Flutung von Bergwerken mit hoher Giftbelastung harsch kritisiert. Das Unternehmen, so Barke, erwecke in öffentlichen Veranstaltungen den Eindruck, dass das Abschalten aller Pumpen bereits beschlossene Sache sei (SPIEGEL 10/2015). "Das ist falsch und mit der saarländischen Landesregierung auch nicht abgestimmt." Vor einer kompletten Flutung müsse die RAG umfangreiche Gutachten zur Gefährdung auch des Grundwassers durch Giftstoffe vorlegen. Der kleinste Restzweifel an der Sicherheit von insgesamt 600.000 betroffenen Menschen werde dazu führen, "dass die RAG bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag pumpen müsse".
Damit geht erstmals ein führender SPD-Politiker deutlich auf Distanz zum traditionsreichen Kohlekonzern. Barke fürchtet um die Akzeptanz der saarländischen Industriepolitik. Die bisherigen Erfolge lasse er sich nicht durch einzelne Unternehmen kaputt machen.
