Schäuble bremst Nahles beim Haushalt aus
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 auflaufen lassen. Nahles hatte jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich in ihrem Etat verlangt. Das Geld wollte sie dazu nutzen, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, zum Beispiel durch Fortbildungen oder Eingliederungshilfen. Schäuble lehnte das Ansinnen ab. Er will seine Aus gaben im Zaum halten, um seinen ausgeglichenen Etat zu verteidigen. Außerdem glaubt er, dass Nahles für ihr Anliegen mit weniger Geld auskommen könnte. Deswegen verwies er seine Kabinettskollegin auf eine interministerielle Arbeitsgruppe zu dem Thema. Sollten die Experten Maßnahmen empfehlen, die Geld kosten, könnten die zusätzlichen Ausgaben während der parlamentarischen Beratungen in den Haushalt eingearbeitet werden, beschied der Finanzminister Nahles. Das Kabinett will den Bundesetat nächste Woche beschließen, endgültig verabschiedet wird er wie üblich im November vom Bundestag.