Schwere Vorwürfe gegen Polizei in Essen
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen einen libanesischen Vater und seinen Sohn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sind schwere Vorwürfe gegen Beamte der Polizei Essen bekannt geworden. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL sollen Polizisten den kranken Familienvater und dessen Verwandte geschlagen und getreten haben.
Demnach kam es bei einem Polizeieinsatz wegen einer Familienstreitigkeit im Oktober 2011 zu einer Eskalation. Die Beamten sollen Khaled K. nach dessen Angaben getreten haben, nachdem sie ihn bereits zu Boden gebracht hatten. Seinen flüchtenden Sohn Hadi soll einer der Beamten laut einem Polizeivermerk erst mit Pfefferspray besprüht, dann dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihn getreten und zweimal mit seinem Funkgerät auf den Kopf geschlagen haben. Nachdem Beamte Vater und Sohn in Polizeigewahrsam genommen hatten, nahmen Polizisten K.s Schwiegersohn Rait G. fest, der vor der Polizeiwache wartete. Er habe sie angepöbelt. In einer Arrestzelle sollen zwei Beamte ihn dann laut seiner Aussage geschlagen haben. Nach den Vorfällen hatten Polizisten Vater und Sohn angezeigt. Khaled K. sei "mit erhobenen Fäusten" auf die Polizisten zugestürmt, hieß es in der Anklageschrift. Der 49-Jährige hat allerdings seit Jahrzehnten nur noch eine Hand.
In dem Verfahren wurden K. und sein Sohn im April 2014 freigesprochen. Einer der Polizisten hatte den Einsatz mit dem Warnruf "Waffe!" eingeleitet. Doch nur ein Polizist will eine Waffe gesehen haben, sie wurde nie gefunden. Deshalb folgerte das Gericht, dass keine am Tatort war und der Polizeieinsatz damit nicht rechtmäßig. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Berufung eingelegt, obwohl sie selbst einen Freispruch beantragt hatte. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen sagte, die Behörde werde nun prüfen, ob sie ihre Berufung durchführe und ob Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten eingeleitet würden. Ein Sprecher der Polizei Essen sagte, man nehme die Vorwürfe gegen die beteiligten Beamten "sehr ernst" und werde sie "sorgfältig prüfen".