Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pro NRW - DER SPIEGEL
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pro NRW wegen des Verdachts der Urkundenfälschung

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Die Staatsanwaltschaft Hagen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung durch Funktionäre der rechten Partei Pro NRW eingeleitet. Bei Wohnungsdurchsuchungen an mehreren Orten stellten die Ermittler nach Angaben der Behörde vergangene Woche Unterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Anlass des Verfahrens sind Unterschriftenlisten, die die Partei für eine Zulassung zur Europawahl einreichen muss. Pro NRW soll Bögen mit Unterschriften vorgelegt haben, die gar nicht von den angeblichen Unterzeichnern stammten. Auch bei Listen der ebenfalls rechten Republikaner wurden Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen hat wegen des Verdachts gegen die beiden Parteien eine Warnung an den Bundeswahlleiter verschickt. Dieser will die Unterstützerlisten beider Parteien nun einem besonderen Prüfverfahren unterziehen. Pro NRW bestritt, gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben. Johann Gärtner, Vize-Chef der Republikaner, sagte, man werde dem Fälschungsverdacht nachgehen. Es handele sich um keine Manipulation seitens der Partei.