Düsseldorfer Steuerfahnder werfen der Staatsanwaltschaft Boykott bei der Auswertung gekaufter Steuer-CDs vor
Düsseldorfer Steuerfahnder sind verärgert über die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt. Beide Behörden sollen die Fälle von Steuerhinterziehung bei der britischen Coutts Bank bearbeiten. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Sommer vergangenen Jahres für gut eine Million Euro 1237 Datensätze von Kunden der Bank erworben; ein sehr werthaltiges Datenpaket, wie damals noch beide Seiten erfreut dachten. Die Arbeit an den Fällen verläuft inzwischen schleppend. Grund dafür ist die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, nach der die Namen der ankaufenden Steuerbeamten zu benennen sind. Im Fall der ebenfalls von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeiteten CD mit Kunden der Credit Suisse war das 2010 so gemacht worden. Anwälte von Betroffenen, die Akteneinsicht bekommen, gaben die Unterlagen prompt an die Schweizer Justiz weiter. Daraufhin erlies der dortige Bundesanwalt Haftbefehle gegen drei führende Fahnder (SPIEGEL 15/2012). Bei anderen Ankäufen wurden die beteiligten Beamten nie namentlich auf geführt, um sie zu schützen. Im Fall der Coutts Bank verzichtet die Staatsanwaltschaft inzwischen auf die Nennung in den Akten, die Namen können aber mündlich auf Nachfrage weitergegeben werden, beispielsweise an Anwälte. Das sorgt weiter für großen Unmut unter den Fahndern. Hinter dem Verhalten der Staatsanwaltschaft vermuten viele Absicht: Man wolle den Datenankauf auf diese Weise boykottieren.