Straftäter sollen Vermögen verlieren - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Straftäter sollen Vermögen verlieren

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die CDU will dafür sorgen, dass der Staat das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen kann als bisher. Das geht aus einer Vorlage des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hervor. Bislang scheitert der sogenannte erweiterte Verfall des Vermögens oft daran, dass die dafür nötigen aufwendigen Ermittlungen bis zur Verurteilung des Täters nicht beendet werden können. Auf frischer Tat ertappten Drogenhändlern etwa kann ihre Tat zumeist leicht nachgewiesen werden, Bargeld, das sie bei sich haben, kann konfisziert werden. Schwieriger ist es zu beweisen, dass sie auch ihr sonstiges Vermögen durch Drogenhandel erlangt haben. In Berlin gäben "kriminelle arabische Familienclans etwa in Neukölln mit ihrem Reichtum an" und seien "denkbar schlechte Vorbilder für gefährdete Jugendliche", sagt Heilmann zur Begründung des Vorstoßes. Um den Zugriff auf das Eigentum Krimineller zu erleichtern, solle unter anderem das Verfahren zum Vermögenseinzug vom übrigen Gerichtsverfahren abgetrennt werden und "bis zu 5 Jahre nach einer rechtskräftigen Verurteilung" möglich sein.