TTIP: Deutschland droht Klageflut - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Klageflut wegen TTIP

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Experten warnen die EU davor, einen Investorenschutz beim Freihandelsabkommen TTIP zu akzeptieren. Die Klagen amerikanischer Investoren gegen Deutschland würden sich multiplizieren, meint der kanadische Rechtsexperte Gus van Harten. "Ich sehe das Potenzial für viele neue Verfahren", sagt der Professor, der die Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta wissenschaftlich untersucht hat, dem SPIEGEL. In Kanada werden Investorenschutzklagen von US-Firmen immer populärer. So klagte die US-Firma Windstream Energy auf Schadensersatz in Höhe von 465 Millionen US-Dollar, weil die Provinzregierung keine 100 Windkraftanlagen im Ontariosee genehmigen wollte. Mal ginge es in den Klagen um Abschussrechte für 360 Karibus in einem Naturreservat, mal um den großflächigen Abbau von Ölsanden, den eine kanadische Provinz aus Umweltschutzgründen begrenzt hat, schreibt der SPIEGEL. "Die EU-Kommission muss endlich von ihrer bisherigen Position abrücken", fordert auch Bernd Lange. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament meint, dass TTIP dort nur ohne Investorenschutz mehrheitsfähig sei.