Union kritisiert Timmermans und Dijsselbloem
Nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müssen sich jetzt auch Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijssel bloem für unfaire Steuerdeals mit Unternehmen in ihrer Heimat Niederlande rechtfertigen. "Es ist doch sehr auffällig, dass große US-Konzerne in den Niederlanden doppelt so viel Umsatz erzielen wie in Luxemburg", sagte Markus Ferber (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL. "Da ist doch klar, dass sowohl Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans als auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem endlich mit dieser laxen Steuerpraxis in ihrem eigenen Land aufräumen müssen", fordert Ferber.
Die EU-Kommission gab am vergangenen Freitag bekannt, dass sie eine Steuervereinbarung des niederländischen Staates mit dem US-Kaffeekonzern Starbucks nach derzeitigem Stand für unzulässig hält. Das Beihilfeverfahren gegen die Niederlande zeige, dass "die Diskussion über Steuergerechtigkeit nicht allein ein Luxemburger Thema ist, sondern ein gesamteuropäisches", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem SPIEGEL. "Die Mitgliedstaaten müssen endlich mit den Sonntagsreden aufhören und gegen Steuerungerechtigkeit handeln", so Weber. "Wir werden sehr genau verfolgen, was die Finanzminister zustande bringen."
