Union stellt Grünen Bedingungen - DER SPIEGEL
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Union stellt Grünen Bedingungen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen stellen führende Unionspolitiker der Öko-Partei Bedingungen für ein mögliches Bündnis. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von ,theoretisch' auf ,denkbar' gestiegen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem Nachrichten-Magazin der SPIEGEL. "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmaier. "Das Steuerthema wird ganz zentral sein." EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Grünen auf: "Sie müssen in den Sondierungsgesprächen zeigen, dass sie ihrer Bevormundungspolitik abgeschworen haben." Auch Armin Laschet, Chef der NRW-CDU und eigentlich ein Befürworter schwarz-grüner Verhandlungen, zeigt sich skeptisch. "Die Grünen waren inhaltlich vor einigen Jahren besser auf eine Koalition mit der Union vorbereitet." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor überzogenen Erwartungen an das Sondierungsgespräch am kommenden Donnerstag: "Niemand hat diese Liaison in den vergangenen Jahren vorbereitet." Der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sprach sich dagegen in einem Strategiepapier eindeutig für ein Bündnis mit den Grünen aus. "Der grüne Linkskurs ist beendet, die Realos gewinnen die Deutungshoheit", so Mohring. "Ein Großteil der Wähler der Grünen ist fest im Bürgertum verwurzelt." Auch EU-Kommissar Oettinger kann sich ein solches Bündnis für die Union vorstellen. "Die Tendenz zur SPD ist nicht mehr so eindeutig wie in den Tagen nach der Wahl", sagte Oettinger. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will die schwarz-grüne Option ebenfalls offen ausloten. "Die Grünen haben eine bittere Niederlage erlitten und sind in einer Phase der Neuorientierung, aber das stellt unsere Regierungsfähigkeit nicht in Frage", sagte er dem SPIEGEL.