VW droht Steuernachzahlung
Der Volkswagen-Konzern muss wegen des Betrugs mit den Abgaswerten in Deutschland möglicherweise mit Steuernachzahlungen rechnen. "Hier wurden nicht nur die Kunden vorsätzlich über den Schadstoffausstoß getäuscht, sondern auch der Staat bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer," erklärt der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty gegenüber dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Dafür gebe es im Strafrecht den Begriff der "mittelbaren Täterschaft". Danach könne man eine Straftat durch einen anderen begehen, der, wie Käufer von VW-Dieselfahrzeugen, nichts Böses ahnt. Für Fahrzeuge, die zwischen Ende 2008 und Mitte 2009 neu zugelassen und mit der Abgasnorm Euro 5 eingestuft wurden, musste zeitweise keine Steuer bezahlt werden. Wenn diese Einstufung falsch war, wären die Steuern zu niedrig festgesetzt worden. Es geht um Steuerschäden in Millionenhöhe.