Zweifel an Haseloffs Aussage
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gerät durch Aussagen eines Landrats und einen Aktenvermerk unter den Verdacht, er habe vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. Der Christdemokrat hatte 2010 vor dem Gremium erklärt, er habe erst im Jahr 2008 von einem Müllskandal erfahren, der das Land seinerzeit erschütterte. Lothar Finzelberg, Landrat im Jerichower Land, beteuert gegenüber dem SPIEGEL indes, er habe den damaligen Wirtschaftsminister Haseloff bereits im Dezember 2007 am Rande einer Konferenz von Hauptverwaltungsbeamten in Bernburg informiert. Laut Protokoll war Haseloff an jenem Tag anwesend und hielt ein Referat.
In einer Strafanzeige des Linken-Abgeordneten Harry Czeke gegen Haseloff wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird offenbar zudem auf einen Aktenvermerk hingewiesen, aus dem hervorgehe, dass an jenem Tag in Bernburg tatsächlich über das Abfall-Problem diskutiert wurde. Dieser Vermerk stamme aus einer anderen Quelle.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg, die seit Juli in der Angelegenheit gegen den Regierungschef ermittelt, will sich zu dem Verfahren nicht äußern, auch Haseloffs Anwalt gibt keinen öffentlichen Kommentar ab. Die Staatskanzlei erklärt, man habe Vertrauen in den Rechtsstaat und sehe dem Ende der Ermittlungen gelassen entgegen.
