Sozialhilfe-Missbrauch "Es tut mir Leid"
Es ist die perfekte Horrorstory für den aufrechten, sich plagenden Steuerzahler: Student Attila, 29, und seine Frau Öznur, 25, besitzen ein Juwelier- und Friseurgeschäft. Weil sie irgendwie bedürftig sind, bezahlen sie das Benzin für ihren Mercedes der S-Klasse aus staatlichen Hilfsmitteln: Fünf Jahre lang überweist das Sozialamt dem Ehepaar monatlich "Hilfe zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen" - insgesamt 130.000 Mark. Plus der Einnahmen aus dem Geschäft freuen sich Attila und Öznur über ein Gesamteinkommen von immerhin 288.000 Mark in dem genannten Zeitraum.
Von der Hamburger Amtsrichterin im August 2001 befragt, warum sie Sozialhilfe beantragt hätten, wo doch das eigene Unternehmen 158.000 Mark abgeworfen habe, wollte sich kein rechtes Schuldbewusstsein einstellen. Man habe ja auch Ausgaben gehabt, erklärte Geschäftsfrau Öznur entnervt. Verteidiger und Ehegatte gaben zerknirscht zu, Fehler begangen zu haben - formaler Art, versteht sich. Dem Gericht war das zu wenig: Ob der "erheblichen Dreistigkeit" verhängte die Richterin eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung wegen Betruges in besonders schwerem Fall.
Das Ende der Wohlfahrt?
Der Verteilungskampf um über 45 Milliarden Mark Sozialhilfe allein im Jahr 2000 wird inzwischen mit harten Bandagen geführt. Von einigen als gesellschaftliches Stigma gefürchtet, von anderen umso heißer begehrt, sind die "Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz" vor allem ein permanenter politischer Zankapfel. Ob Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping oder Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der frisch gekürte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber oder seine ihm unterlegene Mitbewerberin Angela Merkel - in schöner Regelmäßigkeit plädieren Politiker aller Parteien mehr oder minder explizit dafür, dass Sozialhilfeempfänger doch bitte arbeiten sollten, anstatt sich auf den Staat zu verlassen.
Stoiber und Koch vertrauen dabei auf das so genannte Wisconsin-Modell. Unter dem apokalyptischen Motto "Ending Welfare" will die republikanisch geführte Regierung in dem als "Badger State" (Dachs-Staat) bekannten US-Bundesstaat die Zahl der Sozialhilfeempfänger radikal senken. Das 1997 eingeführte Programm "Wisconsin Works", abgekürzt "W-2", setzt auf Beratung und persönliche Hilfe statt Geld. Mit Erfolg zumindest für die Staatskassen, denn von über 40.000 Wohlfahrtskandidaten bei In-Kraft-Treten des Programms erhalten heute nur noch 7500 regelmäßig finanzielle Hilfe. Vier von fünf "W-2"-Teilnehmern hatten laut einer Studie auch nach drei Jahren noch einen Job.
In den Vereinigten Staaten wie auch in Deutschland ist die Dunkelziffer jener, die an der Armutsgrenze leben und doch nie ein Sozialamt von innen gesehen haben, allerdings hoch. Zwar sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik im Jahr 2000 um mehr als vier Prozent. Noch immer erhalten jedoch knapp 2,7 Millionen Bundesbürger eine "laufende Hilfe zum Lebensunterhalt".
Andere Länder, andere Sitten
Bereits im November letzten Jahres starteten deshalb Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialhilfe. Das Papier sieht die Verankerung eines Einstiegsgeldes als Anreiz zur Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit vor. Im Gegenzug sollen Sozialhilfeempfänger, die sich nicht aktiv um Arbeit bemühen, künftig deutlich geringere Unterstützung erhalten.
In Baden-Württemberg hat man andere Saiten aufgezogen: Im Rahmen einer so genannten Überprüfung der Arbeitsbereitschaft fischen die Sachbearbeiter der Stuttgarter Sozialhilfedienststellen schon im Vorfeld alle Antragssteller heraus, die zwar erwerbsfähig, aber trotzdem arbeitslos sind. Diese Menschen erhalten eine Einladung der Arbeitsvermittlungsstelle.
Wer sich unkooperativ verhält, das heißt, sich weder selbst um einen Job bemüht noch Angebote annimmt, landet in einer Gruppe, deren Mitglieder sich dem Vorwurf der "Arbeitsunwilligkeit" stellen müssen. Zwar ist die Zahl der Totalverweigerer gering. Wenn sie erwischt werden, müssen sie allerdings mit Kürzung oder vorübergehender Einstellung der Sozialhilfe rechnen.
Hamburg setzt auf systematischen Datenabgleich und zusätzliche Mitarbeiter im Kampf gegen Sozialhilfe-Missbrauch und Schwarzarbeit. Rund 13 Milliarden Mark gehen der Hansestadt jährlich auf Grund ungesetzlicher Arbeitsverhältnisse verloren. Jetzt soll eine Projektgruppe zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales für Ordnung sorgen: Projektleiter Joachim Meyer hofft, zwischen 400 und 500 Betrugsfälle im Jahr aufdecken zu können - Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen und Bußgelder in Millionenhöhe sollen langfristig die erhöhten Personalkosten decken. Von 1999 auf 2000 stieg die Summe der eingenommenen Bußgelder von sechseinhalb auf weit über 14 Millionen Mark.
Um gesetzliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung tarifpolitisch zu flankieren, will die Gewerkschaft IG Bau jetzt eine so genannte Bau-Card, einen fälschungssicheren Sozialversicherungsausweis, einführen.
Weil Leipzig mit rund 161 Millionen Mark mehr als jede andere Kommune in Sachsen für Sozialhilfe ausgibt, suchte die Stadt nach Auswegen. Rund 21.000 Menschen erhalten in der Messestadt Hilfe zum Lebensunterhalt, das sind 47 von 1000 Einwohnern. Seit März 2001 sind deshalb acht Ermittler unterwegs, die Antragsteller unangemeldet besuchen und prüfen, ob das Erbetene wirklich gebraucht wird. Allein in den ersten drei Monaten besuchten die Ermittler 930 Haushalte und konnten den Bedarf der Sozialhilfeempfänger um immerhin 189.000 Mark nach unten korrigieren.
Geben und Nehmen
Dass auch die so bemühten Behörden bisweilen Probleme mit dem Realitätssinn haben, beweist eine Geschichte aus der Provinz: In der Kleinstadt Ennigerloh im nordrhein-westfälischen Kreis Warendorf gewährte die Kommune einem 70-jährigen Sozialhilfeempfänger innerhalb von drei Jahren Darlehen in Höhe von knapp 285.000 Mark (145.000 Euro). Die ominöse Urkunde einer nigerianischen Bank hatte dem offiziell Mittellosen ein Guthaben von 30,5 Millionen Dollar bescheinigt, sein Versprechen einer Spende von 500.000 Mark an die Stadt alle Finanzkanäle geöffnet.
Doch nicht nur "Leistungsempfänger" haben bisweilen kriminelle Anwandlungen: Der 38-jährige Dirk E. aus Hamburg-Harburg musste sich im Januar von seinem Job im Sozialamt verabschieden. Als ehemaliger Leiter der Zahlstelle hatte er satte 50.000 Euro an Steuergeldern für persönliche Zwecke abgezweigt - immerhin rund ein Zehntel der monatlich ausgezahlten Sozialhilfebeträge. Bevor ihn das Amtsgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue verurteilte bekannte er: "Es tut mir Leid."
