Mit seinem Vorschlag, die Sozialhilfeausgaben durch eine Optimierung der so genannten Prüfdienste zu erreichen, hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Sozialstadträte der Hauptstadt im August vergangenen Jahres gegen sich aufgebracht. Dabei klangen die Zahlen verheißungsvoll: Man spekulierte auf eine Kostenersparnis von 120 Millionen Euro für den Zeitraum 2004 bis 2008 - das wären immerhin 24 Millionen Euro im Jahr.

Zwar prüfen die Beamten der Sozialämter schon jetzt, ob die "Hilfeberechtigten" ihre Sachleistungen zu Recht erhalten oder sich das neue Sofa, den Kühlschrank oder die Waschmaschine mit falschen Angaben erschlichen haben. Beim Ausloten der realen und gleichermaßen legalen Bedürftigkeit legen die Bezirke allerdings ganz unterschiedliche Kriterien an. Während der fleißige Prüfdienst in Reinickendorf rund 800.000 Euro im Jahr an missbräuchlich beantragten Hilfen sparen konnte, sieht es in anderen Stadtteilen ganz anders aus - und das nicht nur aus Mangel an gutem Willen, sondern vor allem an Personal.

Der Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), betonte, dass die Bezirke nur dann erfolgreich sein könnten, wenn sie besser mit Geld und Personal ausgestattet würden. Er selbst erhöhte in seinem Amt die Zahl der Prüfer von drei auf sieben. Statt wie in Neukölln 180 Fälle bearbeite ein Reinickendorfer Sozialamtsmitarbeiter derzeit nur noch 110 Anträge.

Geht es nach Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) wird es solch eklatante Unterschiede in Zukunft nicht mehr geben. Sie fordert einheitliche Maßnahmen und Standards, die es ermöglichen, Ausgaben gemeinsam steuern: "Die Bezirke können nicht dem Senat den schwarzen Peter zuschieben." Knake-Werner plädiert für Hilfen und Angebote, die es Sozialhilfeempfängern ermöglichen, sich unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen und selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dafür sollen 6000 zusätzliche Arbeitsplätze für "Hilfeberechtigte" geschaffen werden - ein "ehrgeiziges Vorhaben", das nur mit "personalintensiver Beratung und Begleitung" erreicht werden kann, so die Senatorin.

Die Fachverwaltung der Sozialsenatorin arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine landesweite "Verwaltungsvorschrift Prüfdienste", die voraussichtlich im Sommer in Kraft treten und endlich gemeinsame Standards für die Einrichtung von Prüfdiensten in den Bezirken schaffen soll. Mehr einheitliches Handeln und Transparenz, lautet die Devise. Für alle Bezirke geltende Prüfkriterien sollen ebenso zu den Verbesserungen gehören, wie eine Mindestausstattung an Personal. In einigen Bezirken mit sehr wenigen Mitarbeitern würden viele Antragsteller zurzeit monatelang darauf warten, dass überhaupt eine Prüfung stattfinden könne. "Da wir über einen großen Personalüberhang verfügen, könnte man die zusätzlichen Stellen aus diesem Pool besetzen", so Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner.