Lachnummer Deutschland
Das Lachen, Toben, Klatschen und Schreien wollte kein Ende nehmen: Stundenlang quälte das ZDF am vergangenen Freitagabend Karnevalisten und Nicht-Karnevalisten in der Fastnacht-Schau "Mainz bleibt Mainz" mit mittelmäßigem Humor. Die Ratlosigkeit der Regierenden ist auch die der Narren und Narrhalesen. Andererseits: Maut, Dosenpfand, Agenda, Steuerreform - Deutschland mutiert zum Land der Pleiten und Pannen.
Wo einst Dichter und Denker Geschichte schrieben, herrscht - so scheint es - Narretei, und das nicht erst seit Weiberfastnacht. Von der Milliarden-Lachnummer Toll-Collect bis zum Patientenspaß Praxisgebühr. Die Pappnasen haben schon viel früher die Macht übernommen. Die realhumorige Jeckenhochburg liegt nicht in Köln oder Mainz, sondern in Berlin. Hier sitzen sie, die wahren Tollitäten. Frei nach dem Motto "Wat kütt - dat kütt" liefern sie dem Karneval Steilvorlagen zuhauf und das dankbarste Jeckenjahr seit dem Ende der Kohl-Ära.
Im XXP-Studio diskutiert Moderator Matthias Ziemann mit dem CDU-Verkehrsexperten Dirk Fischer, Dierk Müller, Chef von AmCham Deutschland und dem Verfassungsrechtler Ulrich Karpen über die Gründe, warum es hierzulande nicht nur zum Karneval drunter und drüber geht.
Sendetermin: Montag, 23. Februar, 22.50 Uhr, XXP
Gäste im Studio
Dirk Fischer, Verkehrpolitischer Sprecher der CDU/CSU- Fraktion Der 60-jährige aus dem Norden Hamburgs sitzt seit 1980 für die CDU im Bundestag und ist seit 14 Jahren deren verkehrpolitsicher Sprecher. Das Scheitern der Maut-Einführung ist für ihn eindeutig die Schuld des Bundesverkehrsminister und des Bundeskanzlers. Mit ihrem laienhaften Vorgehen habe Rot-Grün dafür gesorgt, dass die Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland so schlecht sind wie noch niemals zuvor. Zur Kündigung des Vertrages durch Manfred Stolpe sagt Fischer: "Sie war notwendig und konsequent, nach allem, was der Bund erlebt und auch an Schaden erlitten hat."
Dierk Müller, Geschäftsführer von AmCham Deutschland Mit etwa 3000 Mitgliedern ist die AmCham Germany, die amerikanische Handelskammer in Deutschland, die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa. AmCham hat sich die Förderung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen von rund 1050 deutschen und amerikanischen Unternehmen auf die Fahnen geschrieben. Deutschland führte im Jahr 2002 Güter im Wert von 60 Milliarden Dollar in die USA aus. Gleichzeitig wurden amerikanische Waren im Wert von 40 Milliarden Dollar importiert.
Ulrich Karpen, Verfassungsrechtler Der 65-jährige Hamburger Professor für Öffentliches Recht lässt kein gutes Haar am Regierungsstil der rot-grünen Koalition: "Die zweite Legislaturperiode hat genauso stümperhaft begonnen wie die erste", so Karpen. Er beklagt eine Flut von handwerklich miserablen Vorschriften, die den Bürger verwirren - und den Abgeordneten. Oft würden die Abgeordneten erst ein, zwei Tage vor der Abstimmung stapelweise Gesetzesänderungen auf den Tisch bekommen. Überhaupt erstickt Deutschland seiner Ansicht nach in Gesetzen. So stehe ein Bauherr vor fast unüberwindlichen Hindernissen, wenn er außerhalb geschlossener Ortschaften bauen will: So "unendlich kompliziert" sei das Baurecht für den Außenbereich, sagt Karpen, dass er "nicht mehr erkennen" könne, "ob ich bauen darf oder nicht". Ulrich Karpen hält das für "verfassungswidrig".
Moderation
Matthias Ziemann, Geschäftsf. Redakteur, SPIEGEL TV