Kanzler im Pech: Gerhard Schröder und das Arbeitsmarkt-Desaster - DER SPIEGEL
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Kanzler im Pech Gerhard Schröder und das Arbeitsmarkt-Desaster

Die Regierung Schröder steckt in ihrer schwersten Krise: Die Arbeitslosigkeit, die Gerhard Schröder zu bekämpfen versprochen hatte, ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Im XXP-Studio diskutieren Experten, ob die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist.
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Als Gerhard Schröder 1998 gegen Helmut Kohl für das Amt des Bundeskanzlers kandidierte, sprach er einen besonders bedeutungsschweren Satz: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden." Doch viel Fortune hat der neue Kanzler seitdem nicht bewiesen: 1998 waren knapp vier Millionen Deutsche ohne Arbeit, das entspricht einer Quote von 10,2 Prozent - Traumwerte aus heutiger Sicht. Denn die Massenarbeitslosigkeit grassiert so schlimm wie nie zuvor. Nach neuesten Angaben der Bundesagentur für Arbeit beläuft sich der Arbeitslosenstand heute auf 5,2 Millionen Menschen oder 12,6 Prozent. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition scheint gründlich gescheitert. Nicht nur im Kanzleramt breitet sich inzwischen Krisenstimmung aus. Sogar in den einstigen Stammlanden der SPD, den Arbeitsbezirken des Ruhrgebiets, droht die Stimmung zu kippen. In der "Herzkammer der Sozialdemokratie" atmet die Arbeiterpartei nur noch flach. Die Schlangen in den Arbeitsämtern von Gelsenkirchen oder Duisburg sind längst genauso lang geworden wie in Chemnitz oder Halle. Droht die nahende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Fiasko für die SPD-Landesregierung zu werden und damit zum Anfang vom Ende der Regierung Schröder? Hat die Regierung die Kontrolle über die Volkswirtschaft verloren? Im XXP-Studio diskutiert SPIEGEL-Redakteur Michael Sauga mit Gerd Andres vom Bundeswirtschaftsministerium, Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft NGG und Joachim Punge von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer. Gäste im Studio

Gerd Andres, Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Angriff ist die beste Verteidigung, könnte der Wahlspruch von Clements Parlamentarischem Staatssekretär lauten. Als sein Dienstherr wegen der Pannen bei den Hartz-IV-Reformen in die öffentliche Schusslinie geriet, warf sich der 53-jährige Andres in die Bresche. Die Kommunen seien für die Missbräuche beim neuen Arbeitslosengeld verantwortlich. Im November hatte Andres das Kabinett mit der Botschaft aufgeschreckt, die Zahl der Arbeitslosen werde kurz nach dem Start von Hartz IV voraussichtlich die Schmerzgrenze fünf Millionen übersteigen.

Franz-Josef Möllenberg, Gewerkschaftsvorsitzender Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) gilt als scharfer Kritiker der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit ist Möllenberg bestens vertraut: Seine Branche hat in Deutschland in den vergangenen Monaten 27.000 Stellen gestrichen und beschäftigt derzeit noch etwa 62.000 Mitarbeiter. Nach Schätzung Möllenbergs sind allein in der Fleischindustrie mehr als 10.000 Arbeitsplätze durch Lohndumping bedroht.

Joachim Punge, Unternehmer-Vertreter Als Steuerberater kennt sich Joachim Punge mit den Fallstricken der deutschen Steuergesetzgebung aus. Das Steuersystem sei unübersichtlich und "frei von jedem roten Faden", bemängelt der Vizepräsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer. Das Regelgestrüpp, das die rot-grüne Koalition nach Ansicht Punges nicht zu lichten vermag, vermindere das Unrechtsbewusstsein bei den Steuerzahlern.

Michael Sauga , SPIEGEL-Redakteur Moderation: Annika de Buhr, XXP