Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV - DER SPIEGEL
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Die total verrückte Reform Milliardengrab Hartz IV

In der Bundesagentur für Arbeit bahnt sich das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit an. Die Hartz-Reform schafft keine Arbeitsplätze, sondern vor allem gigantische Mehrkosten.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es war alles ganz anders geplant: Um die Vermittlung von Arbeitsplätzen effizienter zu gestalten und Langzeitarbeitslose zurück in den Job zu bringen, hatte sich die nach dem VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission einst formiert. Einen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt sollte das Kernstück der Agenda 2010 der Republik bescheren.

Die bittere Wahrheit ist: Weder die angestrebte Beschleunigung der Arbeitsvermittlung, noch die gewünschte Kostenersparnis wurden erreicht. Im Gegenteil: Die Hartz-Reform geriet zum Milliardengrab. Verschwendung, Ineffizienz und Bürokratie scheinen die hehren Ziele bereits im Keim erstickt zu haben. Beim Arbeitslosengeld II stellt sich die Regierung inzwischen auf Mehrausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr ein. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres hat der Bund knapp acht Milliarden Euro für den Unterhalt von Langzeitarbeitlosen überwiesen - fast doppelt so viel wie geplant. Und: Statt die Arbeitslosigkeit wie geplant zu drücken, stieg die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger um fast eine Million.

Ist das in Zusammenarbeit mit der Opposition verabschiedete Kompromiss-Werk überhaupt noch zu retten? Und wer trägt die Schuld an dem Reform-Debakel? Im XXP-Studio diskutiert SPIEGEL-Redakteur Sven Afhüppe mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und dem Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever.

Gäste im Studio

Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP
Niebel wurde 1963 in Hamburg geboren. Nach Abschluss der Fachhochschulreife ging er 1983 als freiwilliger Helfer in den Kibbutz Kfar Giladi in Israel. 1984 bis 1991 war Niebel Zeitsoldat und Fallschirmjäger, zuletzt Zugführer des Aufklärungs- und Erkundungszuges der Luftlandebrigade 25 in Calw. Als Diplomverwaltungswirt vermittelte er ab 1993 Jobs beim Arbeitsamt Heidelberg. Im Jahr 1990 trat Niebel in die FDP ein. Seit September 1998 gehört er dem Deutschen Bundestag an, wurde noch im selben Jahr zum arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ernannt. Seit 2002 ist Niebel Vorsitzender der FDP-Landesgruppe Baden-Württemberg und Mitglied im Landespräsidium der FDP/DVP Baden-Württemberg, seit 2004 Mitglied im Bundesvorstand der FDP.

Peter Clever, Bundesagentur für Arbeit
Der 1955 geborene Clever studierte Volkswirtschaftslehre, Politischen Wissenschaften und Soziologie an der Universität Köln. Von 1982 bis 1998 bekleidete er verschiedene Positionen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in Bonn und Berlin. Bis 1985 war er Leiter des Ministerbüros, bis 1994 Abteilungsleiter "Europäische und Internationale Sozialpolitik", später Abteilungsleiter "Arbeitsmarktpolitik/ Arbeitslosenversicherung". Während dieser Zeit wurde Clever bereits als stellvertretendes Vorstandsmitglied in die Bundesanstalt für Arbeit berufen. Von 1998 bis Oktober 2003 Leiter der Unternehmenskommunikation der FUNDUS-Gruppe in Köln und Berlin. Im November 2003 wurde er zum Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA ernannt. Seit November 2003 ist Clever alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.

Sven Afhüppe, DER SPIEGEL




Moderation: Corinna Lampadius, XXP