Vertrauensfrage Schröders letzte Karte
Am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Ziel erreicht: Er hat verloren. 151 Ja-Stimmen. 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen - das war die Antwort des Bundestages auf Schröders Vertrauensfrage, die der Regierungschef so erwartet und gewollt hat. Jetzt hängt es nur noch vom Bundespräsidenten ab, ob er den Weg für Neuwahlen freimacht. Doch was dann?
Die SPD will nun alles besser und anders machen - auch gegen die Bedenken in den eigenen Kabinettsreihen. Um ihre Partei im nahenden Wahlkampf zusammenzuhalten, haben SPD-Parteichef Müntefering und Kanzler Schröder dem neuen Programm einen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt: Mit der Forderung nach Mindestlöhnen, der Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ost und West und der sogenannten Reichensteuer wollen die Genossen verlorenen Boden beim Wähler zurückgewinnen.
Währenddessen hält sich die CDU weiterhin bedeckt mit den Inhalten - trotz der Beteuerungen, ein Programm "aus einem Guss" machen zu wollen. CDU-Vorsitzende Angela Merkel spielt lieber ihren derzeit stärksten Trumpf aus und präsentiert sich als personelle Alternative zu Schröder.
Wenn alles nach dem Plan von Schröder läuft, haben die Bundesbürger also bald wieder die Wahl. Doch welche? Vollzieht die SPD kurz vor den Neuwahlen noch einen Kurswechsel? Kann sie die Wähler mit neuen Reformversprechungen wieder auf ihre Seite ziehen? Oder geht die Taktik von Schwarz-Gelb auf, sich inhaltlich kaum festzulegen, um Rot-Grün möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten?
Im XXP-Studio diskutieren SPIEGEL-Redakteure mit dem Verfassungsrechtler Professor Hans-Peter Schneider, dem SPD-Politiker Ludwig Stiegler und mit Antje Vollmer von Bündnis 90/die Grünen.
Gäste im Studio
Ludwig Stiegler, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Stiegler, seit 1964 Mitglied der SPD, ist bekannt für seine schonungslose Kritik am Kanzler. Als Fraktionsvorsitzender war es am vergangenen Freitag seine Aufgabe, seine Fraktionskollegen dazu zu bewegen, bei der Vertrauensfrage gegen ihr Gewissen mit "Nein" zu stimmen oder sich zumindest zu enthalten. Um Neuwahlen zu erreichen, müsse man "halt bestimmte Operationen machen", verteidigte Stiegler den Schachzug.
Antje Vollmer, Mitglied des Bundestages und seit 1994 dessen Vizepräsidentin
Die geplante Selbstauflösung des Bundestages lehnt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ab: "Die Abgeordneten werden zu Schachfiguren in einer Partie, die die großen Spieler schon verloren gegeben haben", schrieb Vollmer im "Tagesspiegel". Das Ende der rot-grünen Bundesrepublik sei "selbstzerstörerisch inszeniert" worden.
Hans-Peter Schneider, Verfassungsrechler und Direktor des "Instituts für Föderalismusforschung" der Universität Hannover
Schneider ist seit 1992 Berater der Bundesregierung in Fragen des "Konvents für die Zukunft Europas". Er gilt als Kritiker des Plans, das Parlament vorzeitig aufzulösen - auch nach Schröders verlorener Vertrauensfrage: "Ich bin nicht überzeugt, dass die Gründe im verfassungsrechtlichen Sinn ausreichen", zitierte ihn das Handelsblatt.
außerdem im Studio:
Dirk Kurbjuweit, DER SPIEGEL
Moderation: Corinna Lampadius, XXP