SPD-Vorstandsmitglied Platzeck: "Diesen Flächenbrand muss man austreten" - DER SPIEGEL
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SPD-Vorstandsmitglied Platzeck "Diesen Flächenbrand muss man austreten"

Matthias Platzeck ist Landesvorsitzender der SPD Brandenburg und Oberbürgermeister von Potsdam. Mit dem Metropolensender XXP sprach er über Westerwelles Führungsschwäche, den möglicherweise inszenierten Skandal um seinen Stellvertreter und die Forderung nach einem Parteiausschluss Möllemanns.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

XXP:

Der FDP-Parteivorsitzende Westerwelle hat sich in der Frage um den Landtagsabgeordneten Jamal Karsli und den Antisemitismus-Streit in seiner Partei nicht gegen Möllemann durchsetzten können. Fehlt es dem Kanzlerkandidaten der Liberalen an Führungskraft?

Platzeck: Zu einer anderen Schlussfolgerung kann man nicht kommen. Westerwelles mangelnde Durchsetzungskraft ist aus meiner Sicht allerdings das weniger gefährliche, weil innerparteiliche Problem. Was hier stattfindet, hat eine ganz andere Dimension. Möllemanns Äußerungen und sein Verhalten gegenüber dem Zentralrat der Juden bedeuten einen Vorgang, der für Deutschland gefährlich ist. Dieser beginnende Flächenbrand muss ausgetreten werden. Hier gilt das Motto: Wehret den Anfängen.

XXP: Halten Sie es für denkbar, dass Möllemanns als antisemitisch empfundene Äußerungen Teil eines inszenierten Tabubruchs waren, um Wählerstimmen zu gewinnen?

Platzeck: Anfangs habe ich das nicht für möglich gehalten - jetzt drängt sich dieser Verdacht allerdings nicht nur mir, sondern auch vielen anderen auf. Wenn es keine bewusste Inszenierung gewesen wäre, hätten Westerwelle und Möllemann doch ganz klar den Knoten durchschlagen und sagen können: Schluss damit. Weil sie das nicht getan haben, setzten sie sich selbst einem Verdacht aus, der sich immer weiter manifestiert.

XXP: Hat Möllemann mit seinen Äußerungen den Stammtischbrüdern der Republik aus dem Herzen gesprochen?

Platzeck: Das ist ja das Gefährliche. Das besonders für uns Deutsche schwierige Thema Antisemitismus war bisher immer stammtischfähig. Wer das bestreitet, verschließt die Augen vor der Realität. Möllemann macht das Thema jetzt salonfähig. Darin liegt die große Gefahr.

XXP: Wie sollte Parteichef Westerwelle darauf reagieren?

Platzeck: Er muss den Mut haben, einen Beschluss herbeizuführen, der Möllemann klar macht: Entweder du entschuldigst dich oder du hast bei uns nichts mehr zu suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Liberalen jetzt noch anders aus dem Dilemma herauskommen können.

XXP: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering fordert die FDP-Führung auf, Möllemann aus der Partei auszuschließen. Schließen Sie sich diesem Vorschlag an?

Platzeck: Dem kann ich mich durchaus anschließen. Ich möchte allerdings betonen, dass niemand, der ernsthaft an der Zukunft der Bundesrepublik interessiert ist, sich angesichts dieser Vorgänge die Hände reibt, weil sie ihm im Wahlkampf Punkte verschaffen. Alle, die es ernst meinen mit unserem Land, erfüllt das mit Sorge.

XXP: Und doch gibt es Politiker, die angesichts der Selbstzerfleischung der FDP Genugtuung empfinden.

Platzeck: Ich empfinde nicht die geringste Genugtuung. Mit der Antisemitismus-Debatte ist ein Themenbereich berührt, über den viele Jahre lang ein Grundkonsens in den Parteien herrschte, eben weil er so viel mit unserer Geschichte zu tun hat. Wer diesen Grundkonsens verletzt, der versündigt sich.

XXP: Sie schließen also eine Regierungszusammenarbeit mit den Liberalen zurzeit aus?

Platzeck: Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit Jürgen Möllemann nicht vorstellen.

XXP: Und wenn er die FDP verlassen würde?

Platzeck: Es ist nicht die Zeit, um über solche Varianten zu rätseln. Aber die Bedingungen für eine Zusammenarbeit sind inzwischen wohl jedem klar.