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Bundesjustizministerium - DER SPIEGEL

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Bundesjustizministerium

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Wie sollen Gerichte mit gewalttätigen Vätern umgehen? - Ute Grabowsky / Photothek / IMAGO

Wie sollen Gerichte mit gewalttätigen Vätern umgehen? - Ute Grabowsky / Photothek / IMAGO

Reform des Kindschaftsrechts Wie sollen Gerichte mit gewalttätigen Vätern umgehen?

Mehr Schutz vor Gewalt, mehr Mitbestimmung für Kinder: Das Justizministerium plant eine Reform im Familienrecht. Manche Fachleute warnen, dass das neue Probleme schaffen könnte. Von Heike Klovert

Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda - Carsten Koall / dpa

Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda - Carsten Koall / dpa

Reaktion auf Berliner CSD-Anschlag Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda

Mit einem Zehnpunkteplan wollen Innen- und Justizministerium gegen islamistischen Terror vorgehen. Demnach soll es mehrere neue Straftatbestände geben, Fußfesseln für Gefährder sollen öfter zum Einsatz kommen.

Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften - Christian Charisius / dpa

Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften - Christian Charisius / dpa

Sorge nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt Richterbund dringt auf Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt beunruhigt die Justiz: Der Richterbund warnt vor politischer Einflussnahme, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften müsse endlich weg.

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

Demokratieförderung SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran

Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt. Von Felix Keßler

Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen - Bernd von Jutrczenka / dpa

Änderung im Scheidungsrecht Justizministerin Hubig will bei häuslicher Gewalt Trennungsjahr aufweichen

Im Fall von häuslicher Gewalt drängt Justizministerin Hubig auf eine Lockerung beim Trennungsjahr von Paaren. Im Sexualstrafrecht zeigt sie sich offen für die »Nur Ja heißt Ja«-Regelung.

So will Ministerin Hubig digitale Gewalt bekämpfen - Michael Kappeler / dpa

So will Ministerin Hubig digitale Gewalt bekämpfen - Michael Kappeler / dpa

Gesetzentwurf vorgestellt So will Ministerin Hubig digitale Gewalt bekämpfen

Justizministerin Stefanie Hubig plant ein härteres Vorgehen gegen strafbare Onlinepostings und Deepfakes. In schweren Fällen könnten Betroffene sogar Nutzerkonten von mutmaßlichen Tätern sperren. Kann das funktionieren? Von Max Hoppenstedt Heinrichs, Louisa Uzuner und Juliane Löffler

Justizministerin Hubig will Deepfake-Pornos und Saunaspannen unter Strafe stellen - Carsten Koall / dpa

Justizministerin Hubig will Deepfake-Pornos und Saunaspannen unter Strafe stellen - Carsten Koall / dpa

Digitale sexualisierte Gewalt Justizministerin Hubig will Deepfake-Pornos und Saunaspannen unter Strafe stellen

Die Bundesregierung will Frauen besser vor digitaler sexueller Gewalt schützen. Dem SPIEGEL liegt ein Gesetzentwurf vor, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen würde.

Deshalb dauern Gerichtsverfahren so ewig lang - Florian Gaul / imagebroker / IMAGO

Deshalb dauern Gerichtsverfahren so ewig lang - Florian Gaul / imagebroker / IMAGO

Stau in der Strafjustiz Deshalb dauern Gerichtsverfahren so ewig lang

Nie zuvor gab es so viele offene Strafverfahren in Deutschland. Juristen erarbeiten bereits Vorschläge, wie sich der Aktenberg verkleinern lässt. Aber dass so schnell keine Besserung kommen dürfte, hat vor allem einen Grund. Von Özge Inan

SPD-Justizministerin Hubig plant härtere Strafen für K.-o.-Tropfen-Einsatz - www.photowerkstatt.de / Mike Schmidt / IMAGO

SPD-Justizministerin Hubig plant härtere Strafen für K.-o.-Tropfen-Einsatz - www.photowerkstatt.de / Mike Schmidt / IMAGO

Sexuelle Übergriffe SPD-Justizministerin Hubig plant härtere Strafen für K.-o.-Tropfen-Einsatz

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um etwa jemanden zu vergewaltigen, muss mindestens drei Jahre in Haft. Stefanie Hubig findet das zu wenig, der Einsatz der Substanz soll wie eine Waffe behandelt werden.

Justizministerium plant Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt - Federico Gambarini / dpa / picture alliance

Justizministerium plant Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt - Federico Gambarini / dpa / picture alliance

Heimliches Filmen von Frauenkörpern Justizministerium plant Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Die Kölnerin Yanni Gentsch wurde gegen ihren Willen von einem Voyeur beim Joggen gefilmt, nun hat sie sich mit Justizministerin Stefanie Hubig getroffen. Die sagte zügige Unterstützung zu.

Zahl der Beschwerden über Manipulation bei Onlinekrediten nimmt zu - Nicolas Armer / dpa

Zahl der Beschwerden über Manipulation bei Onlinekrediten nimmt zu - Nicolas Armer / dpa

Internetkriminalität Zahl der Beschwerden über Manipulation bei Onlinekrediten nimmt zu

Die Beschwerden über Kreditbetrüger im Internet werden immer zahlreicher. Bislang sind für solche untergeschobenen Verträge nur wenige Klicks notwendig. Verbraucherschützer wollen dem mit einem simplen Trick begegnen.

Konsum auf Kredit ist schwer in Mode - Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Konsum auf Kredit ist schwer in Mode - Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Zehn Millionen neue Ratenkredite Konsum auf Kredit ist schwer in Mode

Der Handel im Internet befördert einen gefährlichen Trend: den Kauf auf Kredit. Immer mehr Deutsche machen davon Gebrauch, die Hürden sind denkbar niedrig.

Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern - Arne Dedert / picture alliance / dpa

Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern - Arne Dedert / picture alliance / dpa

Gesetzentwurf vorgelegt Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Das Justizministerium will Frauen nun besser schützen, mit Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter.

So überlastet ist die deutsche Justiz - Lars Heidrich / Funke Foto Services / IMAGO

So überlastet ist die deutsche Justiz - Lars Heidrich / Funke Foto Services / IMAGO

Stapelweise offene Verfahren So überlastet ist die deutsche Justiz

Zu viele Fälle für zu wenig Personal: Regelmäßig können Strafverfahren in Deutschland nicht zügig abgeschlossen werden. Eine Folge: Verdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Von Kristin Müller und Ahlia Osuman

Richterbund will politisch unabhängigere Staatsanwälte - Peter Steffen / dpa

Richterbund will politisch unabhängigere Staatsanwälte - Peter Steffen / dpa

Mögliche Einflussnahme durch Parteien Richterbund will politisch unabhängigere Staatsanwälte

Deutsche Staatsanwaltschaften sind per Gesetz an die Weisungen der Justizministerien gebunden. Sollten Rechtspopulisten an die Macht kommen, könnten sie das missbrauchen, befürchtet der Deutsche Richterbund und fordert Reformen.

Justizministerin Hubig will Greenwashing eindämmen - Clemens Bilan / EPA

Justizministerin Hubig will Greenwashing eindämmen - Clemens Bilan / EPA

Strengere Regeln Justizministerin Hubig will Greenwashing eindämmen

Viele Anbieter werben mittlerweile mit Umweltaussagen wie »klimaneutral« oder »biologisch abbaubar«. Doch behaupten lässt sich viel. Künftig sollen jetzt strengere Maßstäbe für solche Aussagen gelten.

Grünenpolitikerin gegen DNA-Tests auf »biogeografische Herkunft« - Jens Büttner/ picture-alliance/ dpa

Grünenpolitikerin gegen DNA-Tests auf »biogeografische Herkunft« - Jens Büttner/ picture-alliance/ dpa

Konferenz der Justizminister Grünenpolitikerin gegen DNA-Tests auf »biogeografische Herkunft«

Der Justizministerkonferenz liegt ein Antrag aus Bayern und Baden-Württemberg vor: DNA-Analysen sollen auch die »biogeografische Herkunft« ermitteln. Die Grünenabgeordnete Gumnior warnt vor rassistischen Methoden. Von Severin Weiland

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt - Maurizio Gambarini / dpa

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt - Maurizio Gambarini / dpa

Partner, Ex-Partner und Angehörige als Täter Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt hat laut einem Medienbericht deutschlandweit stark zugenommen. Zwei Drittel der Opfer sind demnach Frauen, die Dunkelziffer ist hoch. Niedersachsen und Schleswig-Holstein stechen heraus.

Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Magdeburg-Opfer - Ingmar Björn Nolting / DER SPIEGEL

Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Magdeburg-Opfer - Ingmar Björn Nolting / DER SPIEGEL

Attentat auf Weihnachtsmarkt Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Magdeburg-Opfer

Die Bundesregierung plant, Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg finanziell zu entschädigen, doch eine Richtlinie verhindert dies. Nach SPIEGEL-Informationen will der Justizminister deswegen einen Sondertopf einrichten.

Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen - Arne Dedert / picture alliance / dpa

Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen - Arne Dedert / picture alliance / dpa

Beschluss im Kabinett Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen

Die Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken.

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