meinung •CDU-Fördermittelaffäre In Berlin werden nur Beamte bestraft, die sich ans Gesetz halten Ein Kommentar von Hannes Schrader Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verteilte 2,5 Millionen Euro »evident rechtswidrig«. Sie entlässt deswegen den Staatssekretär, der genau davor gewarnt hatte. Ein demokratisches Armutszeugnis.
Einflussreicher US-Milliardär Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros Donald Trump kritisiert George Soros seit Jahren, nun fordert er die strafrechtliche Verfolgung des Milliardärs und dessen Sohnes. Dabei beruft er sich auf ein Gesetz, das für Bandenkriminalität gedacht ist. Zur Merkliste hinzufügen
Höchste zivile Auszeichnung der USA Biden ehrt Bono und Messi mit Freiheitsmedaille Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Joe Biden ein Zeichen mit der Presidential Medal of Freedom. Insgesamt 19 Personen erhalten die Auszeichnung, darunter viele Stars aus Unterhaltung und Sport. Zur Merkliste hinzufügen
Internet im Kriegsgebiet Israel einigt sich mit Elon Musk auf Starlink-Einsatz im Gazastreifen Ende Oktober verkündete Techmilliardär Elon Musk, er wolle sein Satelliteninternet im Gazastreifen anbieten – und zog sich damit den Zorn der israelischen Regierung zu. Nun legte man den Streit offenbar bei. Zur Merkliste hinzufügen
Antisemitismusvorwürfe gegen Tesla-Chef Ist Elon Musk ein Judenfeind? Der reichste Mann der Welt verbreitet antisemitische Klischees und diffamiert den jüdischen Investor George Soros. Trotzdem wird er vom israelischen Ministerpräsidenten und anderen Politikern umschmeichelt. Warum? Von Alexander Demling, San Francisco Zur Merkliste hinzufügen
Milliardärssohn, Partylöwe, Königsmacher der Demokraten Soros junior fordert Trump und Musk heraus George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten. Von Ines Zöttl, Washington Zur Merkliste hinzufügen
»Politischer« als der Vater George Soros übergibt Kontrolle über Stiftungen an Sohn Alexander Mit 92 Jahren macht US-Milliardär George Soros den Weg frei für seine Nachfolge, berichtet das »Wall Street Journal«. Alexander Soros will sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen. Und gegen eine Wiederwahl von Trump. Zur Merkliste hinzufügen
Weltwirtschaftsforum in Davos George Soros fordert Gasboykott gegen Russland Der umstrittene Hedgefonds-Gründer und Multimilliardär plädiert in Davos auf SPIEGEL-Anfrage für ein europäisches Gasembargo. Von dem von der EU geplanten Ölboykott hält Soros dagegen nichts. Aus Davos berichten Michael Brächer und Claus Hecking Zur Merkliste hinzufügen
Weltwirtschaftsforum in Davos Kriegsrat statt Russenparty Wo früher russische Oligarchen feierten, prangern beim Weltwirtschaftsforum diesmal Ukrainer die Kriegsverbrechen in ihrer Heimat an. Auch Corona verändert das Treffen – und befeuert Verschwörungsideologien über seinen Gründer. Aus Davos berichtet David Böcking Zur Merkliste hinzufügen
Viktor Orbán in Ungarn wiedergewählt Sieg des Systems Ministerpräsident Viktor Orbán hat den vierten Wahlsieg in Folge eingefahren. Bald ist er so lange im Amt wie Angela Merkel. Das ist keine gute Nachricht für die demolierte Demokratie seines Landes. Von Jan Puhl Zur Merkliste hinzufügen
US-Milliardär sieht Freiheit bedroht George Soros warnt vor digitalem Aufstieg Chinas Der US-Philanthrop George Soros blickt besorgt auf Chinas Datensammelwut. Er sieht im Wettlauf bei künstlicher Intelligenz einen Systemkonflikt, der die freie Gesellschaft gefährdet. Zur Merkliste hinzufügen
Internes Memo Trump-Team log wissentlich über »gestohlene Wahl« Ein internes Memo beweist: Das Trump-Team wusste, dass es Lügen über die angeblich manipulierte US-Wahl verbreitet. Die Mitarbeiter bleiben aber bei ihren Vorwürfen. Zur Merkliste hinzufügen
Pegasus-Affäre in Ungarn »Brutaler als alles, was unter Orbán bisher geschah« In Ungarn wurden Regierungskritiker und Journalisten mit der israelischen Spähsoftware Pegasus überwacht. Einer der Betroffenen, der Redakteur Szabolcs Panyi, erzählt von den Hintergründen seines Falls. Ein Interview von Keno Verseck Zur Merkliste hinzufügen
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz Orbáns riskante EU-Strategie Der Fußballfan und Premier Viktor Orbán inszeniert sich gern als Beschützer seiner Landsleute – und spielt die Ungarn damit in der EU ins Abseits. Das könnte ihn am Ende seine Macht kosten. Von Jan Puhl Zur Merkliste hinzufügen
EuGH-Urteil Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Die Central European University von US-Börsenmilliardär George Soros wurde aus Ungarn vertrieben. Das verstößt gegen das EU-Recht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilte. Die akademische Freiheit sei verletzt worden. Zur Merkliste hinzufügen
Eklat bei EU-Anhörung Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns Regierungssprecher Ein Sprecher Viktor Orbáns twitterte aus einer nicht öffentlichen Sitzung und bezeichnete EU-Politiker als "Soros-Orchester". Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete das als empörenden, antisemitischen Akt. Zur Merkliste hinzufügen
Gerichtsurteil Ungarns Regierung muss sich öffentlich für Flüchtlingsumfrage entschuldigen Premier Viktor Orbán ist für seinen rücksichtslosen Umgang in Flüchtlingsfragen bekannt. Stimmungsmache via Meinungsumfrage kommt ihm nun teuer zu stehen. Zur Merkliste hinzufügen
Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz" Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an. Zur Merkliste hinzufügen
Ungarische Fidesz Konservative Parteichefs fordern EVP-Ausschluss von Orbáns Partei Mit seiner Anti-EU-Kampagne manövriert sich Ungarns Ministerpräsident Orbán innerhalb der Europäischen Volkspartei immer mehr ins Abseits. Die Rufe nach einem Rauswurf seiner Fidesz-Partei mehren sich. Zur Merkliste hinzufügen
Ungarischer Ministerpräsident CSU grenzt sich klar von Orbán ab Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so deutlich wie nie zuvor. Von Florian Gathmann, Ralf Neukirch und Peter Müller Zur Merkliste hinzufügen