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Grundgesetz - DER SPIEGEL

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Grundgesetz

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Der Fall August Hanning Um 6.51 Uhr rollt das BKA auf das Anwesen des mutmaßlichen Landesverräters

Ein ehemaliger BND-Chef wird verhaftet, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Hat August Hanning sein Land verraten? Ein SPIEGEL-TV-Film von Claas Meyer-Heuer

SPIEGEL TV vom 12.10.2026 BND-Skandal / Palästinenser-Demos / Wirre-»Reichsbürger«

»Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch« - Privat

»Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch« - Privat

Reiche für gerechtere Erbschaftsteuer »Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch«

Zahlen Firmenerben zu wenig Steuern? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Eric Strubl hat selbst große Unternehmensanteile steuerfrei geschenkt bekommen – und findet das ungerecht. Ein Interview von Alexander Preker

Betrug im Namen von Nazi-Opfern – Bundesinnenministerium stoppt Einbürgerungen - Fernando Gutierrez-Juarez / dpa

Betrug im Namen von Nazi-Opfern – Bundesinnenministerium stoppt Einbürgerungen - Fernando Gutierrez-Juarez / dpa

Anweisung für Botschaften und Konsulate weltweit Betrug im Namen von Nazi-Opfern – Bundesinnenministerium stoppt Einbürgerungen

Betrüger haben sich deutsche Pässe erschlichen, der SPIEGEL enthüllte den Fall. Nun setzten die zuständigen Behörden die Einbürgerungen zur Wiedergutmachung teilweise aus – was wohl Hunderte Antragsteller betrifft. Von Lukas Eberle, Christoph Giesen, Thore Schröder und Wolf Wiedmann-Schmidt

»Die Verharmlosung des ›Dritten Reiches‹ disqualifiziert für Staatsämter« - Elisa Schu / dpa

»Die Verharmlosung des ›Dritten Reiches‹ disqualifiziert für Staatsämter« - Elisa Schu / dpa

meinung •Debatte zum AfD-Verbot »Die Verharmlosung des ›Dritten Reiches‹ disqualifiziert für Staatsämter« Von Hape Kerkeling

Im Landtag in Thüringen wird über ein AfD-Verbot debattiert. In seiner Rede, hier im Manuskript dokumentiert, erinnert Hape Kerkeling an die Verantwortung, die sich aus der Deutschen Geschichte ergibt.

»Nicht jeder, der sich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwert, ist ein Rassist« - Goldmann / picture alliance

»Nicht jeder, der sich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwert, ist ein Rassist« - Goldmann / picture alliance

Politikforscher über die Grenzen des Sagbaren »Nicht jeder, der sich über mangelnde Meinungsfreiheit beschwert, ist ein Rassist«

Viele Menschen sagen nicht mehr ihre Meinung, weil sie Nachteile durch Staat, Gesellschaft und Freunde fürchten. Der Wissenschaftler Richard Traunmüller erklärt, warum Selbstzensur Gift für die Demokratie ist. Ein Interview von Ulrike Knöfel

Zwischen »Zensurstaat« und »Cancel-Culture« Natürlich dürfen Sie in Deutschland alles sagen. Na ja. Es gibt Ausnahmen

Viele Menschen fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Warum das oft ein Missverständnis ist. Und welche staatlichen Sprechverbote es tatsächlich gibt. Die SPIEGEL-Titelstory. Von Markus Verbeet

Die AfD stückweise verbieten – warum das nicht so leicht ist - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

Die AfD stückweise verbieten – warum das nicht so leicht ist - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

meinung •Vorgehen gegen Höcke & Co. Die AfD stückweise verbieten – warum das nicht so leicht ist Der SPIEGEL-Leitartikel von Markus Verbeet

Wenn ein Verbot der ganzen AfD so schwierig ist: Wie wär’s nur in Thüringen? Oder nur mit Björn Höcke? Das klingt einfacher, als es ist. Und lässt viele Probleme ungelöst.

Was die ersten Verfassungsrichter lieber verschwiegen - Gill / AP

Was die ersten Verfassungsrichter lieber verschwiegen - Gill / AP

Ex-Nazis in Karlsruhe Was die ersten Verfassungsrichter lieber verschwiegen

Das Bundesverfassungsgericht galt lange als weitgehend unbelastet von der NS-Vergangenheit. Eine neue Studie schaut jetzt genauer hin. Von Markus Verbeet

Sonntagsredner statt Ersatzkaiser - Michael Danner / laif

Sonntagsredner statt Ersatzkaiser - Michael Danner / laif

Wie sich die Weimarer Verfassung und Grundgesetz unterscheiden Sonntagsredner statt Ersatzkaiser

Die Weimarer Republik mündete in der Herrschaft der Nazis, die einen beispiellosen Völkermord entfesselten. Schuld am Scheitern der Demokratie war auch die damalige Verfassung. Ist das heutige Grundgesetz besser? Von Frank Thadeusz

Tausende fordern Grundgesetz-»TÜV« für rechtsextreme Parteien - Georg Wendt / dpa

Tausende fordern Grundgesetz-»TÜV« für rechtsextreme Parteien - Georg Wendt / dpa

Appell an den Bundesrat Tausende fordern Grundgesetz-»TÜV« für rechtsextreme Parteien

Der frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt zu weiteren Aktionen sein.

Richter haben nicht immer recht - Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

Richter haben nicht immer recht - Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

meinung •Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Richter haben nicht immer recht Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Der Innenminister sollte mit Zurückweisungen an den Grenzen weitermachen wie bisher. Denn es gilt, die Grenzen zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischen Realitäten immer wieder neu auszuloten.

ACAB – Beleidigung oder freie Meinungsäußerung? - Christian Ohde / IMAGO

ACAB – Beleidigung oder freie Meinungsäußerung? - Christian Ohde / IMAGO

Polizeikritik der Grünenpolitikerin Nietzard ACAB – Beleidigung oder freie Meinungsäußerung?

Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich Ärger eingehandelt: Sie veröffentlichte ein Selfie, das sie in einem Pullover mit dem polizeifeindlichen Logo »ACAB« zeigt. Ist das justiziabel? Von Annette Langer

So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

»Gesichert rechtsextremistisch« So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung

Rassismus, Agitation gegen Migranten, Verschwörungserzählungen vom »Bevölkerungsaustausch«: Auf mehr als 1100 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die gesamte AfD für rechtsextrem hält. Der Überblick. Von Wolf Wiedmann-Schmidt

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu - dts-Agentur / picture alliance

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu - dts-Agentur / picture alliance

Zweidrittelmehrheit übertroffen Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.

So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt - [M] DER SPIEGEL; Foto: EPA

So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt - [M] DER SPIEGEL; Foto: EPA

Finanzpaket von Union und SPD So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist. Von Helen Bielawa und Dawood Ohdah

Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen - Hannibal Hanschke / EPA

Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen - Hannibal Hanschke / EPA

Zweidrittelmehrheit erreicht Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

Das war der Tag im Bundestag - Ralf Hirschberger / AFP

Das war der Tag im Bundestag - Ralf Hirschberger / AFP

Abstimmung über schwarz-rotes Schuldenpaket Das war der Tag im Bundestag

Der Bundestag hat den historischen Schuldenplan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Debatte und der Ablauf der Abstimmung zum Nachlesen.

Was bedeutet es, wenn Klimaneutralität im Grundgesetz steht, Frau Schlacke? - Achille Abboud / IMAGO

Was bedeutet es, wenn Klimaneutralität im Grundgesetz steht, Frau Schlacke? - Achille Abboud / IMAGO

Geplante Verfassungsänderung Was bedeutet es, wenn Klimaneutralität im Grundgesetz steht, Frau Schlacke?

Dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden muss, soll künftig in der Verfassung verankert sein. Kritiker befürchten, dass dadurch mehr Probleme entstehen, als gelöst werden. Die Juristin Sabine Schlacke erklärt, welche Folgen zu erwarten sind. Ein Interview von Susanne Götze

Wie viel Geld braucht Deutschland für die Klimatransformation? - Sabine Vielmo / plainpicture

Wie viel Geld braucht Deutschland für die Klimatransformation? - Sabine Vielmo / plainpicture

Energiewende-Budget im Sondervermögen Wie viel Geld braucht Deutschland für die Klimatransformation?

Der Klimaschutz spielt beim geplanten Sondervermögen bisher nur eine Nebenrolle. Dabei müsste dort ähnlich aufgestockt werden wie bei der Verteidigung, sagen Forscher. Längerfristig würde sich das finanziell sogar auszahlen. Von Susanne Götze

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