meinung •Streit über Entkriminalisierung Schwarzfahren bestrafen? Nicht um jeden Preis Ein Kommentar von Dietmar Hipp, Karlsruhe Die Verfolgung von Schwarzfahrern belastet Gefängnisse, Polizei – und den Steuerzahler. Trotzdem sträubt sich die Union gegen eine Entkriminalisierung. Dabei liegt ein Kompromiss so nahe.
FDP-Politiker auf dem Arbeitsmarkt Vom Bundestag in die Polizeischule Autoverkäufer, Lobbyist, Ordnungshüter: Während die FDP ums politische Überleben kämpft, haben die meisten ihrer ehemaligen Minister und Bundestagsabgeordneten neue Jobs gefunden. Mancher sucht immer noch. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Habeck zieht es unter anderem nach Dänemark Das machen Ex-Minister der Ampel künftig Mehrere Ex-Minister haben neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Grünes Licht kommt jetzt für den früheren Finanzminister Jörg Kukies und den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck. Der hat nicht nur einen Jobplan. Von Christoph Schult und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Bundesparteitag Lindner ist weg – und jetzt? Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Designierte FDP-Generalsekretärin Büttner Bei ihr sind Kubicki und Strack-Zimmermann mal einer Meinung Mit Nicole Büttner nominiert der künftige FDP-Chef Dürr eine Generalsekretärin, die niemand auf dem Zettel hatte. Das parteiinterne Echo auf die KI-Unternehmerin ist erstaunlich positiv. Was ist da los? Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Liberale verpassen Einzug in den Bundestag FDP-Generalsekretär Buschmann tritt zurück Marco Buschmann übernahm im November den Posten als Generalsekretär der FDP, jetzt zieht er Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Die Entwicklung der Partei will er »als Zuschauer« weiterverfolgen. Zur Merkliste hinzufügen
Verschärfung der Migrationspolitik FDP will Fünfpunkteplan von Merz unterstützen CDU-Chef Friedrich Merz plant Anträge zur drastischen Verschärfung der Migrationspolitik. Diese will die FDP unterstützen – unabhängig davon, ob auch die AfD mitmacht. Zur Merkliste hinzufügen
Strafrecht Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe. Zur Merkliste hinzufügen
Bundestagswahl 2025 Wahlleiter prüfen Beschwerden gegen Landeslisten der FDP Die Delegierten der FDP haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Doch möglicherweise waren die Abstimmungen nicht geheim. Mehrere Landeswahlleiter gehen nun Beschwerden nach. Zur Merkliste hinzufügen
Anschlagsverdacht nicht erhärtet Terrorverdächtiger Libyer wieder auf freiem Fuß Der Fall sorgte international für Schlagzeilen. Ermittler verdächtigten den Libyer Omar A., einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zu planen. Doch so eindeutig ist der Fall nicht: Seit Freitag ist A. wieder frei. Zur Merkliste hinzufügen
Tortenangriff auf Christian Lindner Merz spricht von »Vorgeschmack« auf den Wahlkampf Friedrich Merz sieht nach dem Schaumtortenangriff auf Christian Lindner eine zunehmende Bereitschaft zu gewalttätiger politischer Auseinandersetzung. Auch Robert Habeck hat die Attacke verurteilt. Zur Merkliste hinzufügen
Magdeburg und die Folgen Welche Lehren Bundespolitiker aus dem Anschlag ziehen – und welche nicht Nach dem Attentat eines saudi-arabischen Arztes auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg könnte der Bundestagswahlkampf härter werden. Noch üben sich viele in Zurückhaltung. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Gesetzentwurf ohne Aussicht Bundeskabinett stellt Verlängerung der Mietpreisbremse zur Abstimmung Nach dem Ausscheiden der FDP hat das rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Mehr als ein Signal an potenzielle Wähler stellt die Initiative aber nicht dar. Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Generalsekretär Buschmann Begriff »D-Day« könnte in Gesprächsrunden doch gefallen sein Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden. Zur Merkliste hinzufügen
Lindner und die Kampagne der Liberalen Was die neuen Plakate über den Zustand der FDP verraten Die FDP kämpft um ihre Existenz, der Vorsitzende ist angeschlagen. Wie wirbt man da um Wählerstimmen? Die Antwort der Liberalen: Lindner oder nichts. Die neue Kampagne zeigt, wie abhängig die Partei von ihrem Chef ist. Und von der Union. Von Florian Gathmann Zur Merkliste hinzufügen
Nach Rücktritt von Reymann Buschmann-Vertraute wird neue FDP-Bundesgeschäftsführerin Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel. Zur Merkliste hinzufügen
Liberale in der Krise Strack-Zimmermann äußert sich zu Spekulationen über eigene Führungsrolle in der FDP Wer beseitigt das FDP-Chaos? Zeitweise galt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als mögliche Generalsekretärin. Manche sahen sie sogar als Nachfolgerin von Parteichef Lindner. Sie selbst sieht das offenbar anders. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Kendrick Lamar und die Kraft der Musik Politik ist Politik, und Pop ist Pop Ein Einwurf von Jurek Skrobala Kamala war »brat«, Friedrich Merz hat Dieter Bohlen und Robert Habeck ein Swift-Armband: Pop und Politik schmusen. Damit geht der Musik allerdings eine Kraft verloren – an die Rapsuperstar Kendrick Lamar nun erinnert.
Kritik an FDP-Chef Lindner Leutheusser-Schnarrenberger nennt Milei und Musk als Vorbilder »absolut indiskutabel« Parteichef Lindner will mit der FDP mehr »Musk und Milei wagen«, Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin Gefahren für Deutschlands Demokratie. Aber es gibt auch Rückendeckung für den Vorsitzenden. Zur Merkliste hinzufügen
»D-Day«-Affäre der FDP Lindner und Buschmann kündigen Aufarbeitung interner Fehler an Ex-Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär der FDP, laut Parteichef Lindner »die einzig denkbare Option« für den Posten. Beide versprachen eine kritische Auseinandersetzung mit dem »D-Day«-Papier. Zur Merkliste hinzufügen