meinung •Rote Welle in westlichen Metropolen Die neuen Linken – und ihre alten Fehler Eine Kolumne von Michael Sauga In Berlin könnten schon bald Firmen verstaatlicht, Mieten gedeckelt und neue Steuern für Reiche eingeführt werden. Das Problem der neuen Linken: Viele dieser Ideen sind alt und ihre Schwächen bekannt.
Geplante Mietreform Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter Ein Gesetzentwurf soll Mieter entlasten und sie sogar vor Räumungsklagen schützen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderungen, an einer Stelle gehen sie ihm aber nicht weit genug. Zur Merkliste hinzufügen
Mietreform Grüne schlagen Pause beim Durchsetzen von Eigenbedarf vor In der Debatte über die Mietpreise wollen die Grünen Kündigungen wegen Eigenbedarfs unter bestimmten Bedingungen fünf Jahre verbieten. So soll der Angst von Mietern angesichts des knappen Wohnraums begegnet werden. Zur Merkliste hinzufügen
Neuer Gesetzentwurf Brechen für Deutschlands Mieter bald bessere Zeiten an? Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen Ob Indexmiete, möblierte Wohnungen oder Verträge auf Zeit: Es gibt viele Wege, die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Bundesregierung will solche Tricks nun einschränken. Was das für Sie bedeutet.
Antrag auf dem Parteitag Parteilinke und Realo-Grüne fordern bundesweiten Mietendeckel Einer Gruppe von Grünen aus beiden Parteiflügeln geht ein Antrag des Bundesvorstands zum Schutz vor hohen CO₂-Kosten nicht weit genug: Sie wollen einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Von Christoph Schult Zur Merkliste hinzufügen
Kampf gegen überhöhte Mieten Bundestag lehnt »Mietwuchergesetz« der Linken ab Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen. Zur Merkliste hinzufügen
Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug Sozialministerin Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden. Zur Merkliste hinzufügen
Vor BGH-Urteil zu Mietpreisbremse »Untermieter dürfen nicht zur Einnahmequelle werden« Ein Berliner Mieter verlangt die doppelte Miete von seinem Untermieter, die Eigentümerin verlangt eine Beteiligung und klagt. Nun entscheidet der BGH. Mietrechtsexpertin Wibke Werner erklärt, was sie sich von dem Urteil erhofft. Ein Interview von Luca Wolpers Zur Merkliste hinzufügen
Verstöße gegen Mietpreisbremse Bauministerin Hubertz fordert Bußgelder, die wehtun Möblierte Wohnungen, teure Untervermietungen und Indexmieten: Ministerin Verena Hubertz will gegen Auswüchse am Mietmarkt vorgehen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Wohnungsmarkt Warum die Mietpreisbremse allein die Probleme nicht löst Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen In Deutschlands Großstädten sind die Mieten drastisch gestiegen. Die Bundesregierung hat deswegen ein bestehendes Gesetz verlängert, das die Entwicklung bremsen soll. Was das für Sie bedeutet.
Mietpreisbremse Ministerin Hubig erwägt Bußgelder gegen unfaire Vermieter Bei Verstößen gegen die Preisbremse können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern – tun dies aus Angst vor Verlust der Wohnung aber oft nicht. Die Justizministerin denkt nun auch über Bußgelder nach. Zur Merkliste hinzufügen
Schlupflöcher Justizministerin Hubig will Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen durchsetzen Weil sie Mängel bei der Mietpreisbremse sieht, setzt Justizministerin Stefanie Hubig auf zusätzliche Regeln. Die SPD-Politikerin hat nach eigenen Angaben selbst schon unerfreuliche Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht. Zur Merkliste hinzufügen
Eklatanter Mangel Mieterbund fordert Milliarden für den Ausbau von Sozialwohnungen Jährlich fallen rund 40.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, der Neubau kommt weiterhin nur schleppend voran. Und damit nicht genug: Die Volksbanken befürchten einen erheblichen Anstieg der Immobilienpreise. Zur Merkliste hinzufügen
Angespannter Wohnungsmarkt Mieten in Großstädten steigen trotz Preisbremse deutlich Die Mieten in den größten kreisfreien Städten sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Bauministeriums hervor. Im Ranking der teuersten Städte liegt München vorn. Zur Merkliste hinzufügen
Konsum Wie die steigenden Preise mein Leben und mich selbst verändert haben Ich gebe weniger Trinkgeld, lade selten Freunde ein. Seit die Inflation alles teurer macht, kann ich mich weniger leiden. Wie komme ich da raus? Von Niclas Seydack und Constantin Mirbach (Fotos) Zur Merkliste hinzufügen
Vorstöße von Innenminister Dobrindt Schwarz-rote Regierung einigt sich auf härteren Migrationskurs Der Familiennachzug soll teils beendet werden, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse. Zur Merkliste hinzufügen
Druck auf Bundespartei Berliner SPD drängt auf härteres Mietrecht Druck auf die Bundesregierung: Die Berliner SPD bemängelt nach SPIEGEL-Informationen Versäumnisse bei der Mietenregulierung – und stellt weitgehende Forderungen. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Mieten und Kaufen Was jetzt passieren muss, damit Wohnen wieder erschwinglich wird Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, dass bezahlbare Mieten vor allem für junge Menschen ein wichtiges Thema sind. Die Politik muss mehr dafür tun – aber auch Sie selbst können handeln.
Pläne nach der Wahl SPD will die Mietpreisbremse dauerhaft entfristen Nach der Bundestagswahl plant die SPD Änderungen bei der Mietpreisbremse, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten. Wie viele neue Wohnungen gebaut werden sollen, lässt der Entwurf des Wahlprogramms offen. Zur Merkliste hinzufügen