Ex-EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni »Nachgiebigkeit führt zu nichts« Krieg in der Ukraine, USA, schwächelnde Wirtschaft: Italiens Ex-Regierungschef Paolo Gentiloni sieht trotz der Probleme eine Chance für Europa. Er warnt vor Schmeicheleien gegenüber Donald Trump und plädiert für Eurobonds. Ein Interview von Francesco Collini, Hamburg Zur Merkliste hinzufügen
Streit über Schuldenregeln »Europa kann nicht der Pflanzenfresser unter lauter Raubtieren sein« Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Währungskommissar Gentiloni eine neue Debatte: Die EU brauche bald ein weiteres Finanzierungsinstrument – gespeist durch mehr Schulden. Ein Interview von Michael Sauga, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Lufthansa-Einstieg bei Ita Meloni dringt auf schnelles Ja der EU Italiens Regierung will den Einstieg von Lufthansa bei Ita möglichst schnell vollziehen, doch erst muss die EU-Kommission dem Deal zustimmen. Meloni greift nun ausgerechnet den italienischen Wirtschaftskommissar an. Zur Merkliste hinzufügen
Entlastung Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken Eine Streichung sehen die Regeln der EU nicht vor. Deshalb will die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas nun befristet von bisher 19 auf 7 Prozent reduzieren. Weitere Entlastungen sollen folgen. Zur Merkliste hinzufügen
Brief an EU-Wirtschaftskommissar Mehrwertsteuer auf Gasumlage – Lindner bittet in Brüssel um Ausnahme Der Bund erhebt ab Oktober eine Gasumlage. Nun hat der Finanzminister auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten – damit Verbraucher auf die Abgabe nicht auch noch Mehrwertsteuer zahlen müssen. Zur Merkliste hinzufügen
Nach Rücktritt Mattarellas Italiens rechte Parteien wollen Berlusconi als Staatspräsident In zehn Tagen beginnt Italien mit der Wahl eines neuen Präsidenten. Die rechten Parteien unterstützen die Kandidatur Silvio Berlusconis. Ein Sieg des ehemaligen Regierungschefs gilt aber als unwahrscheinlich. Zur Merkliste hinzufügen
Gemeinsame Währung und Schulden EU-Kommissar Gentiloni will flexibleren Stabilitätspakt »Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt«, sagt EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni. Geht es nach ihm, werden in Zukunft die Haushaltsregeln für jedes Mitgliedsland gesondert betrachtet. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Streit über die Rechtsstaatlichkeit Die EU bestraft Polen zu Recht – aber mit den falschen Mitteln Ein Kommentar von Jan Puhl Brüssel stärkt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit die polnische Regierung, die eigentlich bestraft werden soll: Die EU-Kommission hält Corona-Milliarden zurück, statt echte Sanktionen zu erlassen. Das ist ein Fehler.
Steuervorschläge der EU-Kommission Wie Brüssel die Multis zähmen will Die EU will es Amazon, Google, Facebook und anderen schwerer machen, sich in Europa vorm Steuerzahlen zu drücken. Ziehen die Mitgliedsländer mit? Von Michael Sauga Zur Merkliste hinzufügen
Coronakrise Eurostaaten wollen weiter Geld in die Wirtschaft pumpen Trotz teils stark gestiegener Staatsschulden wollen die Eurozonen-Länder ihre nationalen Wirtschaften weiter hochpäppeln. Bei den gemeinsamen europäischen Wiederaufbauhilfen hakt es allerdings noch immer. Zur Merkliste hinzufügen
European Commissioner for Financial and Economic Affairs "The EU Cannot Afford to Get Bogged Down in Past Discussions" On Thursday, European leaders will discuss how to navigate the block through the economic crisis triggered by the novel coronavirus. In a DER SPIEGEL interview, European Commissioner Paolo Gentiloni talks about what is at stake and the need to find at least 1 trillion euros. Interview Conducted by Peter Müller in Brussels Zur Merkliste hinzufügen
EU-Kommissar vor dem Corona-Gipfel "Populisten gibt es nicht nur in Südeuropa, sondern auch im Norden" Vor dem Corona-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fordert EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni stärkere gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Es gehe um mindestens eine Billion Euro. Ein Interview von Peter Müller, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Regierungsbildung in Italien Scusi, verwählt Rechte Populisten legen kräftig zu, die Linke verliert: Nach der Wahl ist Italien gespalten, kein Lager kommt auf eine Mehrheit. Die Regierungsbildung wird noch schwieriger als in Deutschland. Von Hans-Jürgen Schlamp Zur Merkliste hinzufügen
Trotz heftiger Proteste Italienisches Parlament billigt Teile der Wahlrechtsreform Die italienische Regierung hat unter heftigem Protest eine umstrittene Wahlrechtsreform vorangetrieben. Die Zeit drängt, denn spätestens bis zum nächsten Frühjahr müssen die Italiener erneut gewählt haben. Zur Merkliste hinzufügen
G7-Gipfel in Zitaten "Sehr unzufriedenstellend" Wie ist das Ergebnis des G7-Gipfels zu bewerten? Donald Trump zeigt sich begeistert, Angela Merkel ernüchtert, Emmanuel Macron zweckoptimistisch. Die Reaktionen in knappen Zitaten. Zur Merkliste hinzufügen
Krise der Linken in Italien Ex-Premier Renzi tritt als Parteichef zurück In Italien zerfleischt sich die linke Regierungspartei von Matteo Renzi, nun hat der Ex-Premier seinen Rücktritt von der Spitze des PD erklärt. Das Ende seiner politischen Karriere bedeutet das aber wohl kaum. Zur Merkliste hinzufügen
Italien Lust am politischen Selbstmord Italiens politische Kaste ist berüchtigt für ihre Intrigen. Die Regierungspartei von Ex-Premier Renzi zerfleischt sich. Doch die Opposition kann nicht profitieren: Sie ist mit eigenen Skandalen befasst. Von Hans-Jürgen Schlamp Zur Merkliste hinzufügen
Italien Verfassungsrichter kippen Teile des neuen Wahlrechts Das italienische Verfassungsgericht hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht: Die Richter lehnten Teile des umstrittenen Wahlrechts ab. Bei Neuwahlen ist das geänderte Gesetz trotzdem umgehend anwendbar. Zur Merkliste hinzufügen
Urteil über neues Wahlgesetz Wird Italien demokratischer? Das Verfassungsgericht in Rom urteilt über das neue Wahlgesetz. Es geht um das Schicksal Italiens, womöglich auch um die Zukunft Europas. Von Hans-Jürgen Schlamp Zur Merkliste hinzufügen
Paolo Gentiloni Italiens Regierungschef überraschend am Herz operiert Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni musste am Herzen notoperiert werden. Der 62-Jährige hatte eigentlich für Donnerstag ein Treffen mit der britischen Premierministerin May geplant. Zur Merkliste hinzufügen
