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Peter Müller - DER SPIEGEL

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Peter Müller

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Ex-Verfassungsrichter und einstiger CDU-Ministerpräsident Müller sieht Führungsversagen bei Union - Uli Deck / dpa

Ex-Verfassungsrichter und einstiger CDU-Ministerpräsident Müller sieht Führungsversagen bei Union - Uli Deck / dpa

Gescheiterte Richterwahl im Bundestag Ex-Verfassungsrichter und einstiger CDU-Ministerpräsident Müller sieht Führungsversagen bei Union

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlands, dann Verfassungsrichter, nun kritisiert Peter Müller seine Partei scharf, besonders Jens Spahn. Das Gericht braucht »unterschiedliche Persönlichkeiten«, sagt er.

Buschmann schlägt Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vor - Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Buschmann schlägt Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vor - Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Personalwechsel in der Justiz Buschmann schlägt Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vor

Seit dem Wechsel von Peter Frank ans Bundesverfassungsgericht ist der Posten des Generalbundesanwalts vakant. Nun hat das Justizministerium einen Nachfolger präsentiert.

Die Zeitbombe im Archiv - Philipp von Ditfurth / dpa

Die Zeitbombe im Archiv - Philipp von Ditfurth / dpa

Richternachfolge am Verfassungsgericht Die Zeitbombe im Archiv

Die CSU wollte lange einen Ex-Minister ans Bundesverfassungsgericht schicken. Dann fiel auf, dass der einst in seiner Doktorarbeit eine Position vertrat, die der Partei nun gar nicht passt. Hektisch versuchte man, ihn loszuwerden. Von Dietmar Hipp und Jan Friedmann

Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen? - BeckerBredel / picture alliance

Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen? - BeckerBredel / picture alliance

Szenen bei CDU-Parteitag Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen?

Die SPD kritisiert den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller: Bei einem CDU-Parteitag soll er für das Haushaltsurteil applaudiert haben, an dem er selbst mitwirkte. Was sagt Müller dazu? Von Matthias Bartsch und Christian Teevs

Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werden - Uli Deck / picture alliance / dpa

Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werden - Uli Deck / picture alliance / dpa

Personalwechsel in der Justiz Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werden

Die Union hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller festgelegt. Für seinen neuen Job müsste der Kandidat Peter Frank nicht umziehen. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Was man im Rechtsstaat ertragen muss - Hauke-Christian Dittrich / picture alliance/dpa

Was man im Rechtsstaat ertragen muss - Hauke-Christian Dittrich / picture alliance/dpa

Urteil zu neuem Wiederaufnahme-Paragraf Was man im Rechtsstaat ertragen muss

Darf ein rechtskräftig Freigesprochener erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn es neue Beweise gegen ihn gibt? Nein, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und das auch mit dem Opferschutz begründet. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Ohrfeige für die Ampel - Uli Deck / dpa

Ohrfeige für die Ampel - Uli Deck / dpa

Karlsruher Urteil zu Stiftungsklage der AfD Ohrfeige für die Ampel

Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter?

Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist - Fabian Sommer / dpa

Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist - Fabian Sommer / dpa

Bundesverfassungsgericht Warum das Merkel-Urteil fragwürdig ist

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben Angela Merkel dafür gerügt, dass sie die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten kritisiert hat. Die Entscheidung ist nur in einem Punkt nicht lebensfremd. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

»Wie Herr Braun so platt gesagt hat…« - Bodo Schackow / epa-EFE / Rex Features

»Wie Herr Braun so platt gesagt hat…« - Bodo Schackow / epa-EFE / Rex Features

AfD-Klage gegen Angela Merkel »Wie Herr Braun so platt gesagt hat…«

Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis. Von Dietmar Hipp

"Politik ist ein brutales Geschäft" - JOHN MACDOUGALL/ AFP

"Politik ist ein brutales Geschäft" - JOHN MACDOUGALL/ AFP

Wulff-Buch schildert Unions-Innenleben "Politik ist ein brutales Geschäft"

Exbundespräsident Christian Wulff und die CDU/CSU: In seinem Buch "Ganz oben Ganz unten" werden auch einige pikante Details aus dem Innenleben der Unionsparteien geschildert. Von Severin Weiland

Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Peter Müller Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.

CDU-Vorstände kritisieren Wechsel ans Verfassungsgericht - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

CDU-Vorstände kritisieren Wechsel ans Verfassungsgericht - Fredrik von Erichsen/ picture-alliance/ dpa

Ex-Ministerpräsident Müller CDU-Vorstände kritisieren Wechsel ans Verfassungsgericht

Wird der zurückgetretene CDU-Ministerpräsident Peter Müller tatsächlich ans Bundesverfassungsgericht berufen? Inzwischen mehren sich auch in seiner eigenen Partei die Stimmen, die einen solchen Karrieresprung für heikel halten.

Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt - dapd

Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt - dapd

Annegret Kramp-Karrenbauer Saar-Ministerpräsidentin zittert sich ins Amt

Knapp an einer Regierungskrise vorbeigeschrammt: Die neue Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer patzte im ersten Wahlgang, erst im zweiten Versuch erhielt sie die nötigen Stimmen der Jamaika-Koalition. Steckt Oskar Lafontaine dahinter? Von Sebastian Fischer

Kramp-Karrenbauer schafft es erst in Runde zwei - Oliver Dietze/ dpa

Kramp-Karrenbauer schafft es erst in Runde zwei - Oliver Dietze/ dpa

Wahl zur Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schafft es erst in Runde zwei

Im zweiten Wahlgang hat es dann doch geklappt: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin im Saarland. Bei der ersten Runde im Saarbrücker Landtag war die CDU-Politikerin überraschend gescheitert - nicht alle Politiker aus der eigenen Koalition hatten für sie gestimmt.

CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel - Fredrik Von Erichsen/ dpa

CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel - Fredrik Von Erichsen/ dpa

Berliner Steuerpläne CDU-Landesfürsten stemmen sich gegen Merkel

Unmut in den CDU-Ländern: Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen für Steuersenkungen ab 2013 steht, doch die mächtigen Ministerpräsidenten sehen keinen Spielraum für Entlastungen. Entsprechend hart fällt ihre Kritik aus. Die Bundesregierung führe eine "irrlichterne Debatte".

FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen - THOMAS PETER/ REUTERS

FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen - THOMAS PETER/ REUTERS

Saarländischer Regierungschef FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen

Die Liberalen sehen einen möglichen Bundesverfassungsgerichtsposten für den scheidenden saarländischen Regierungschef Müller kritisch: FDP-Generalsekretär Lindner forderte eine Koalitionsentscheidung - es müsse "jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden".

Frauen-Republik Deutschland - Fredrik v.Erichsen/ dpa

Frauen-Republik Deutschland - Fredrik v.Erichsen/ dpa

Saarlands designierte Ministerpräsidentin Frauen-Republik Deutschland

Annegret who? Kaum jemand kennt Kramp-Karrenbauer. Doch bald dürfte sie Chefin im Saarland sein. Ende 2011 regieren womöglich fünf Frauen in den Ländern, hinzu kommen fünf Ministerinnen in Kanzlerin Merkels Kabinett. Deutsche Politik wird immer weiblicher - ganz anders als in der Wirtschaft. Von Florian Gathmann

Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an - THOMAS PETER/ REUTERS

Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an - THOMAS PETER/ REUTERS

Nun offiziell Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an

Das Saarland verliert seinen wichtigsten politischen Kopf: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will bis zur Jahresmitte seine politischen Ämter niederlegen. Seine berufliche Zukunft ließ er offen.

Ministerpräsident Müllers Abschied steht bevor - THOMAS PETER/ REUTERS

Ministerpräsident Müllers Abschied steht bevor - THOMAS PETER/ REUTERS

Neues Rücktrittsgerücht Ministerpräsident Müllers Abschied steht bevor

Offenbar will Saarlands Ministerpräsident Müller den Spekulationen über seine Zukunft ein Ende setzen: Laut einem Zeitungsbericht plant der CDU-Spitzenpolitiker, am Samstag seinen Ausstieg aus der Politik bekanntzugeben. Ihm winkt ein Posten am Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin - THIERRY ROGE/ REUTERS

CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin - THIERRY ROGE/ REUTERS

Debatte über Eurobonds CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin

Angela Merkel will die Debatte über gemeinsame Euro-Anleihen beenden, aber es gelingt ihr nicht: Nach SPIEGEL-Informationen wächst auch in der Union die Zustimmung zu den Eurobonds. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält sie für unausweichlich - und kritisiert die Bundesregierung vehement.

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