Streit wegen Ceuta-Krise Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein Nach der Migrationskrise in Ceuta nahm Italien gegen Spanien gerichtete Grenzkontrollen auf. Madrid hat das erst scharf kritisiert und kündigt nun ebenfalls Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien an. Zur Merkliste hinzufügen
Migrationspolitik Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September Innenminister Dobrindt hält die Kontrollen an Deutschlands Grenzen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin für notwendig. Nun soll die Maßnahme bis in den Herbst fortgesetzt werden. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Abschottung gegen Migration Wenn der Grenzschutz die Gesellschaft bedroht Ein Gastbeitrag von Volker Heins Verschärfte Grenzkontrollen und die Abwehr irregulärer Migration sollen die Gesellschaft schützen, behauptet die Regierung. Erfahrungen in Deutschland und den USA zeigen aber, dass häufig das Gegenteil zutrifft.
Begründung »nicht ausreichend« Warum sich ein Österreicher gegen deutsche Grenzkontrollen wehrte – und recht bekam Stefan Salomon, Experte für Europarecht, wurde 2022 an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und klagte dagegen. Mit Erfolg. Hier spricht er über das Verfahren und was das Ergebnis für andere bedeutet. Ein Interview von Dietmar Hipp Zur Merkliste hinzufügen
Verkündung der EU-Ratspräsidentschaft Rumänien und Bulgarien können Schengenraum beitreten Die EU nimmt Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum auf. Ab dem kommenden Jahr entfallen damit Kontrollen über die Landgrenzen der beiden Länder. Zur Merkliste hinzufügen
Nach langer Blockade Österreich ermöglicht vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Österreich lässt sein Veto gegen die Erweiterung des europäischen Schengenraums um Bulgarien und Rumänien fallen. Die Länder könnten bereits zum 1. Januar vollständig beitreten. Zur Merkliste hinzufügen
Verschärfte Grenzkontrollen »Jetzt verlieren wir immer eine Stunde« Festnahme im Zug, Kontrollen an den Übergängen, Staus auf den Straßen: Seit heute gelten verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mit verstärktem Fokus auf illegale Migration. Wie ist es bisher gelaufen? Zur Merkliste hinzufügen
Aufenthaltserlaubnis für die EU Athen verdreifacht Preise für Goldene Visa In Griechenland können auch Nichteuropäer an Visa für den Schengenraum gelangen – per Immobilienkauf. In dem Land müssen sie dafür künftig aber deutlich mehr investieren als bisher. Zur Merkliste hinzufügen
Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Kontrollen an Flug- und Seehäfen entfallen Nach Jahren des Wartens kommen Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum. Personenkontrollen an Flughäfen und Seehäfen entfallen. Die Landesgrenzen werden vorerst weiter überwacht. Der Grund: irreguläre Migration. Zur Merkliste hinzufügen
Nach Blockade durch Österreich Rumänien meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Schengenbeitritt Österreich sperrte sich bisher gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum – mit Verweis auf Migrationsbewegungen über die Länder. Nun verkündet Bukarest eine »politische Einigung«. Zur Merkliste hinzufügen
Zum 1. Januar Kroatien führt den Euro ein und wird Schengenland Kroatien wird der 20. Eurostaat. Während die Tourismusbranche der neuen Währung positiv gegenübersteht, befürchten viele Menschen in dem Land steigende Lebenshaltungskosten. Zur Merkliste hinzufügen
Passkontrollen entfallen ab 2023 Kroatien kann Schengenraum beitreten Die Innenminister der Mitgliedsländer des Schengenraums haben zugestimmt: Zum 1. Januar wird Kroatien in den Verbund ohne Passkontrollen aufgenommen. Zwei andere Länder, die darauf gehofft haben, gehen dagegen leer aus. Zur Merkliste hinzufügen
Umstrittener Beitritt zum Schengenraum Rumänien muss weiter zittern Am 8. Dezember sollen die Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den Schengenraum entscheiden – doch die Zustimmung ist alles andere als sicher. Aus Bukarest berichtet Lina Verschwele Zur Merkliste hinzufügen
Fast vollständiges Einreiseverbot Fünf Nachbarländer Russlands planen Visabann Die EU will das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland aussetzen. Polen, Finnland sowie den baltischen Ländern geht das nicht weit genug. Sie wollen die Vergabe so weit wie möglich reduzieren – zur »Abschreckung«. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Krieg in der Ukraine Visa-Bann gegen Russen spaltet die EU In der EU ist heftiger Streit über ein Einreiseverbot für Russen entbrannt. Einige Länder fordern einen generellen Stopp der Visavergabe, Berlin und Paris sind dagegen. Nun steht wohl ein erster Showdown bevor. Von Markus Becker, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
Verbund von 26 Staaten Kroatien vor Aufnahme in den Schengen-Raum Bald schon könnten Personenkontrollen an den Grenzen Kroatiens zu anderen EU-Staaten entfallen: Der Europäische Rat befand, dass das Land die erforderlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Schengen-Zone erfüllt. Zur Merkliste hinzufügen
Grenzschließungen zu Tirol und Tschechien Deutsche Industrie warnt vor Abriss der Lieferketten Schon jetzt »chaotische Verhältnisse«: Der Industrieverband BDI hat sich alarmiert über die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol geäußert. Bundesagrarministerin Klöckner warnt vor Hamsterkäufen. Zur Merkliste hinzufügen
Umgang mit Migranten Amnesty International wirft kroatischen Grenzpolizisten Brutalität vor Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet über schwere Verletzungen von Migranten durch die kroatische Grenzpolizei. Das kroatische Innenministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert. Zur Merkliste hinzufügen
Schweiz, Dänemark Fehlende Einkaufstouristen lassen Handel in Grenzregionen einbrechen Mit den Grenzschließungen in der Coronakrise ist die Zahl der Shoppinggäste aus dem benachbarten Ausland eingebrochen. Dadurch fehlt den Händlern Geld und den Kommunen Gewerbesteuer. Zur Merkliste hinzufügen
Corona-Pandemie EU-Kommission empfiehlt stufenweise Grenzöffnung Schrittweise sollen die europäischen Grenzen der EU-Kommission zufolge geöffnet werden. Zunächst sollten Länder mit ähnlichen Entwicklungen bei den Infektionszahlen die Einschränkungen zurückfahren. Zur Merkliste hinzufügen
